EU gegen Gewalt

EU gegen GewaltWeil die Gewalt gegen Fahrer zunimmt, hat die EU ein Programm zur Schaffung sicherer Parkplätze gestartet. Eine Zwischenbilanz.Die Zahlen sprechen für sich: Laut einer Umfrage der International Road Union (IRU) unter 2000 Fahrern und Transportunternehmern wurden 17 Prozent aller Fahrer innerhalb der letzten fünf Jahre Opfer einer kriminellen Attacke. Mehr als jeder dritte Angriff ereignet sich im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr auf einem Rastplatz. Deshalb erklärte die EU-Kommission schon vor einer Weile, dass der ansteigenden Kriminalität auf Autobahnen ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Nach den Worten von EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani werden die Fuhrleute immer besorgter über das wachsende Manko an sicheren Parkplätzen. Und das trotz eines im Juni 2007 auf Drängen des Europäischen Parlaments gestarteten Programms zur Beseitigung der Parkplatznot auf dem transeuropäischen Straßennetz. Wie ist die Bilanz nach einem Jahr? Das erste Pilotprojekt wurde am 12. Juni im französischen Valenciennes in Betrieb genommen. Der Neubau "Truck Etape Valenciennes" entstand in Zusammenarbeit von Autobahn- und Rastplatzbetreibern, Verbänden sowie Versicherungen und Polizei. Die Hälfte der Kosten von 10,9 Millionen Euro übernahm die Kommission. Bereits bestehende Rastplätze in Deutschland (Woernitz und Uhrsleben), Belgien (Lüttich) und Großbritannien (Ashford) sollen nun – teilweise finanziert von der EU – mit neuer Sicherheitstechnik ausgestattet werden. Weitere 50 sichere Rastplätze geplantDanach sollen in einer zweiten Projektphase weitere 50 Rastplätze besonders geschützt und das Mehr an Sicherheit durch ein europäisches Qualitäts- und Sicherheitslogo gekennzeichnet werden. Der Ankündigung der Kommission, den östlichen Ländern besondere Aufmerksamkeit zu widmen, sollen nun Taten folgen: Mit 3,5 Millionen Euro beteiligt sich Brüssel am Bau von modernen und sicheren LKW-Parkplätzen an drei EU-Grenzübergängen zu Russland. Die begonnene Ausschreibung für die Vergabe der Projekte in Vaalimaa (Finnland), Narva (Estland) und Terehova (Lettland) läuft noch bis zum 15. Oktober. Der EU-Abgeordnete Dieter-Lebrecht Koch (CDU) kritisierte, dass Fahrer aufgrund fehlender Stellplätze gar keine Gelegenheit mehr hätten, ihre gesetzlichen Ruhezeiten einzuhalten und ein "erhebliches Sicherheitsrisiko" darstellten. Um zunächst auf deutschen Autobahnen Abhilfe zu schaffen, will der Thüringer mit einer im März gestarteten Unterschriftenaktion Druck auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ausüben. Der Zunahme des Fern- und Transitverkehrs stünden "stagnierende, ja sogar sinkende Zahlen bei den LKW-Parkplätzen entgegen", rügte Koch. Er ist überzeugt: Bei Milliarden-Einnahmen des Staates durch LKW-Maut und Steuern "müsste es doch möglich sein, so grundlegende Dinge wie Parkplätze zu finanzieren". ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel

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