EU für einheitliche Mineralölsteuern

Die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für Lkw-Diesel und eine Maut-Rahmenrichtlinie gehören zu den Schwerpunkten des EU-Verkehrsweißbuches. Das 127-seitige Dokument, das die EU-Verkehrsstrategie bis 2010 skizziert, wurde von der EU-Kommission am 12. September verabschiedet. Um nicht mit den Zuständigkeiten der EU-Länder in Konflikt zu kommen, wurden keine konkreten Mauttarife wie in der derzeit geltenden Eurovignetten-Richtlinie vorgeschlagen, sondern Grundsätze zur nutzerbezogenen Erhebung der Weggebühren für gewerbliche Verkehrsträger. Die externen Kosten für Stau-, Unfall- und Umweltschäden sollen in die Maut einfließen. Die Methode zu ihrer Berechnung ist nach Ansicht der EU-Kommission "weit fortgeschritten". Analysen hätten ergeben, dass die externen und Infrastruktur-Kosten für den Lkw auf einer EU-normalen Autobahnstrecke von 100 Kilometer zwischen 16 und 70 Mark liegen. Mit Mauteinnahmen der Straße dürften künftig - bislang verboten - andere Transportwege querfinanziert werden. Zur Subventionierung sensibler Verkehrswege wie einem Alpentunnel könnten Mautzuschläge erhoben werden. Sehr unterschiedliche nationale Dieselsteuern zwischen 50 Pfennigen in Luxemburg und 1,50 Mark in Großbritannien erfordern - so die EU-Behörde - eine harmonisierte Besteuerung auf professionell genutzten Kraftstoff. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen eingedämmt werden. Das Weißbuch ist einzusehen unter folgender EU-Internetadresse: http://europa.eu.int/comm/energy_transport/en/lb_en.html (vr/dw)