EU-Bahnliberalisierung in Gefahr

Das Gesetzespaket zur Bahnreform ist in Frage gestellt, weil es zwischen den EU-Verkehrsministern und dem Europäischen Parlament tiefgreifende Differenzen gibt. Beim Auftakt eines Vermittlungsverfahrens am 11. Oktober verhärteten sich die Fronten weiter. Die Delegationen beider Seiten stehen unter Hochdruck. Sie sollen nun nach über neunmonatigen ergebnislosen Verhandlungen über das Richtlinien-Paket in nur sechs Wochen einen Kompromiss finden. Gelingt dies bis zum 22. November nicht, aber es deutet sich bis dahin eine Annäherung der Positionen an, kann das Verfahren um zwei Wochen verlängert werden. Gibt es dann bis zum 6. Dezember keine Einigung, ist das gesamte Projekt gescheitert. Das Parlament will das gesamte EU-Schienennetzes für den Güterverkehr fünf Jahre nach Inkrafttreten der Bestimmungen öffnen. Der EU-Verkehrsministerrat dagegen sieht nur eine begrenzte, unterminierte Netzöffnung für bestimmte Frachtkorridore. Er lehnte die Vorschläge des EU-Abgeordnetenhauses zur Änderung des von ihm Ende vorigen Jahres beschlossenen Bahnpakets komplett ab. Die Parlamentsexperten, der deutsche Christdemokrat Georg Jarzembowski und der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda, verurteilten diese Haltung, hoffen aber auf einen Kompromiss.