Brüssel. Ein Bericht der EU-Kommission über den grenzüberschreitenden LKW-Transport von Schlachttieren hat große Meinungsunterschiede unter den Abgeordneten des Verkehrsausschusses im Europaparlament zu Tage gefördert. Während die einen durch eine verbesserte Anwendung der geltenden Regeln für mehr fairen Wettbewerb unter den Unternehmen sorgen wollen, kritisieren die anderen grundsätzlich die langen Transporte von Tieren in LKW. Sie setzen sich für eine Beschränkung der Transportzeit auf maximal acht Stunden ein.
Seit 2005 gilt in der EU die Verordnung über den Transport von Tieren auf der Straße. In ihrem aktuellen Zustandsbericht kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass sich die Transportbedingungen für die Tiere verbessert haben. Für die Unternehmen sei es jedoch zu erheblichen Mehrkosten gekommen. Durchschnittlich 11.900 Euro pro Fahrzeug musste in die Umrüstung der LKW investiert werden, um den EU-Anforderungen ab 2005 zu entsprechen. Auch die Verwaltungskosten seien gestiegen - um durchschnittlich ein Prozent der Gesamtkosten eines Transports. Die Unternehmen hätten die Mehrkosten nicht an ihre Kunden weitergeben können. Grund hierfür sei der harte Wettbewerb auf dem Markt von Tierfleischprodukten.
Weiter bemängelt die EU-Behörde, dass die geltenden Vorschriften in den EU-Mitgliedsländern unterschiedlich angewendet und ausgelegt werden. Dadurch entstünde Wettbewerbsverzerrung. Das Rechtsinstrument der Verordnung, durch das EU-Entscheidungen nicht mehr von den Mitgliedsstaaten verändert werden können, soll so etwas eigentlich vermeiden.
Der konservative spanische Abgeordnete Luis de Grandes Pascual, der eine Stellungnahme des Verkehrsausschusses zu dem Bericht der Kommission entwirft, möchte vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Verordnung verbessern. Es dürfe nicht dabei bleiben, dass die Transportunternehmen alleine die höheren Kosten tragen. Außerdem müsse die Wettbewerbsverzerrung beendet werden.
Dagegen sprachen sich eine ganze Reihe anderer Abgeordneter für eine Verschärfung der geltenden Vorschriften aus. Tiertransporte müssten grundsätzlich auf acht Stunden begrenzt werden. Überhaupt sei es unverständlich, warum im 21. Jahrhundert Tiere allein zum Schlachten tausende Kilometer durch Europa transportiert werden. „Da muss irgendjemand sehr viel Geld mit verdienen“, mutmaßte der Ausschussvorsitzende Brian Simpson. Besser sei es, die Tiere am Ort ihrer Aufzucht zu schlachten und dann das Fleisch zu transportieren. Zur Not müssten die EU-Gesetze geändert werden, um dieses Verfahren attraktiver als lange Fahrten mit lebenden Tieren zu machen. Die Stellungnahme des Ausschusses, über die Ende des Monats abgestimmt wird, hat keine rechtsgültige Wirkung. (kw)