Entweder Rad oder Radler

Entweder Rad oder RadlerBetrunken auf dem Rad und der Führerschein ist weg: Mehr als 1,6 Promille begründen Zweifel an der Kraftfahreignung auch bei Radfahrern.Als ein betrunkener Radfahrer von der Polizei kontrolliert wurde, stellten die Beamten eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,09 Promille fest. Die medizinisch-psychologische Untersuchung ergab, dass der Mann nicht zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennen könne. Ergebnis: Fahrerlaubnisentzug.Das Verwaltungsgericht ließ Milde walten und hob den Entziehungsbescheid auf. Dagegen klagte die Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht – und gewann. Auch wenn der Betroffene bislang nur mit dem Fahrrad betrunken am Straßenverkehr teilgenommen habe, begründe eine BAK von mehr als 1,6 Promille Zweifel an der Kraftfahreignung. Wer an einen chronisch überhöhten Alkoholgenuss gewöhnt und deshalb unfähig sei, die bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren realistisch einzuschätzen, der müsse erst sein Trinkverhalten nachhaltig ändern.BundesverwaltungsgerichtUrteil vom 21. Mai 2008Aktenzeichen: 3 C 32.07Auch wer mit dem Rad unterwegs ist; muss mit Polizeikontrollen rechnenKeine grenzüberschreitende VerlustanrechnungDie Klägerin mit Sitz in Deutschland unterhielt eine Betriebsstätte in Luxemburg. Dort erwirtschaftete sie 1999 einen Verlust, den sie bei ihrer Gewinnermittlung in Deutschland abziehen wollte. Das Finanzamt meinte, dass die Verlustanrechnung wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg ausgeschlossen sei. Danach seien die luxemburgischen Gewinne in Deutschland steuerfrei und müssten in Luxemburg versteuert werden. Wenn das für die Gewinne so sei, müsse es andersherum auch für die Verluste gelten. Der Europäische Gerichtshof entschied: Zwar könne die Einschränkung der grenz-überschreitenden Verlustanrechnung die europarechtliche Niederlassungsfreiheit be-schränken, weil nur Verluste aus dem Inland gewinnmindernd wirken. Das könne deutsche Unternehmen davon abhalten, ihre Tätigkeit über Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Die Beschränkung sei aber gerechtfertigt, weil das Doppelbesteuerungsabkommen eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse der Staaten gewährleiste und eine doppelte Verlustberücksichtigung vermeide.Europäischer GerichtshofUrteil vom 15. Mai 2008Aktenzeichen: C-414/06Doppelt hält schlechterDer Kläger war bei dem Beklagten beschäftigt. Weil er eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsortes nehmen musste, übernahm der Beklagte die Miete, obwohl das im Arbeitsvertrag nicht vereinbart war. Nach einiger Zeit stellte er die Mietzahlungen jedoch ein. Der Arbeitsvertrag enthalte schließlich eine Klausel, nach der alle Änderungen schriftlich vereinbart werden müssten. Die Übernahme der Mietkosten sei aber nur mündlich besprochen worden. Auch für ein Abweichen von der Schriftformklausel sei kein Raum, so der Arbeitgeber. Schließlich sei die Schriftformklausel doppelt gefasst: Auch jede Abweichung vom Schriftformerfordernis müsse schriftlich fixiert werden. Das Bundesarbeitsgericht hielt eine solche doppelte Schriftformklausel jetzt für unwirksam. Die Klausel sei vom Arbeitgeber formularmäßig gestellt worden und unterfalle damit den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen. Danach sei eine Klausel unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteilige. Das sei hier der Fall: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben Individualabreden stets Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kläger durfte sich damit darauf verlassen, dass die mündliche Zusicherung auch verbindlich sei.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 20. Mai 2008Aktenzeichen: 9 AZR 382/07Unfallschäden laut Vorbesitzer Gibt ein Fahrzeugverkäufer im Kaufvertrag an: "Unfallschäden laut Vorbesitzer Nein", so ist diese Formulierung weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch eine Garantie. Der Fahrzeugverkäufer will gerade nicht selber dafür einstehen, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. Er gibt nur eine Erklärung darüber ab, was ihm der Vorbesitzer über das Fahrzeug mitgeteilt hat.BundesgerichtshofUrteil vom 12. März 2008Aktenzeichen: VIII ZR 253/05Wer blinkt, muss abbiegen Wer auf einer Vorfahrtstraße unterwegs ist und den rechten Blinker setzt, muss auch rechts abbiegen. Ein Fahrer auf einer untergeordneten Straße darf davon ausgehen, dass der Blinkende abbiegt und nicht geradeaus weiterfährt. Tut er das doch und kommt es daher zur Kollision, haften beide Beteiligten: der eine wegen Verstoßes gegen die Vorfahrtregeln, der andere wegen Nichtabbiegens trotz Blinkens. Weil der Verstoß gegen die Vorfahrtregelung schwerer wiegt, muss der Falschblinker nur ein Drittel des Schadens tragen.Amtsgericht Duisburg-HambornUrteil vom 14. Dezember 2007Aktenzeichen: 8 C 427/07Nutzungsausfall länger zahlenBeziffert ein Sachverständiger die Dauer der Ersatzbeschaffung für ein Fahrzeug nach einem Totalschaden auf 14 Tage, muss die gegnerische Haftpflichtversicherung unter Umständen trotzdem länger für den Nutzungsausfall geradestehen. Teilt der Geschädigte der Versicherung mit, dass er ohne das Geld kein anderes Fahrzeug erwerben kann und zahlt die Versicherung trotz Mahnung keinen Vorschuss, haftet sie für die gesamte Dauer des Nutzungsausfalls.Oberlandesgericht BrandenburgUrteil vom 30. August 2007Aktenzeichen: 12 U 60/07

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