Brüssel. Bahnmitarbeiter in mindestens 13 europäischen Ländern haben für Mittwoch Aktionen gegen die Pläne der EU-Kommission angekündigt, den Schienensektor durch das so genannte 4. Eisenbahnpaket weiter zu liberalisieren. In Frankreich ist ein Streik geplant, der sich auch gegen nationale Reformpläne des Bahnsektors richtet. Das vermeldet der europäische Gewerkschaftsverband Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), der die Aktionen koordiniert. Sie sollen außer in Frankreich auch in Deutschland, Österreich, Belgien, Luxemburg, der Schweiz, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien, Ungarn, Bulgarien und Kroatien stattfinden.
Die ETF beklagt, dass im 4. Eisenbahnpaket die sozialen Folgen der Liberalisierung und Segmentierung des Bahnsektors nicht genügend berücksichtigt seien. Die Forderung nach mehr freiem Wettbewerb werde eine Spirale der Billigangebote auslösen. Das werde Spuren bei der Qualität der Dienstleistungen hinterlassen und zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.
Mit Demonstrationen, Verteilen von Info-Material in Bahnhöfen und in Zügen, bei Treffen mit Politikern sowie auf Pressekonferenzen soll morgen darauf aufmerksam gemacht werden. ETF möchte damit auch ein Zeichen an den Verkehrsausschusses des Europaparlaments senden. Dort soll am 26. November über das 4. Eisenbahnpaket abgestimmt werden. Die Abstimmung im Ausschuss gilt als vorentscheidend für die endgültige Position des EU-Parlaments. (kw)