Der Präsidiums-Vorsitzende des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Raimund Klinkner forderte auf der Jahresauftaktveranstaltung des Vereins von der Bundesregierung, mittelfristig für Verkehrsprojekte eine Fondsfinanzierung in Angriff zu nehmen.
„Die öffentlichen Reaktionen der Branche auf die widersprüchlichen Signale und Maßnahmen zur starken Schiene, zur Umweltprämie, zum Luftverkehr und zu den Projekten aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds KTF zeigen die große Betroffenheit und Verunsicherung“, betonte Klinkner dabei. Daher müsse die Bundesregierung den Mut haben mittelfristig den Weg eines Fonds zu gehen und diesen im Grundgesetz zu verankern. „Denn für die Wirtschaft und Gesellschaft sind Kontinuität und Planungssicherheit sehr wichtig."
Michael Theuer, Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium erteilte dem Vorschlag vorerst eine Absage: Fondslösungen nach schweizerischem Vorbild habe man bereits in der Beschleunigungskommission Schiene vorgeschlagen. Allerdings sei es durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr möglich, diese zu realisieren.
„Die Perspektiven eines Infrastruktur- und Transformationsfonds sind maßgeblich von politischen Entscheidungen abhängig, die derzeit nicht absehbar sind. Gegenwärtig sind in der Haushaltsaufstellung für 2024 sowie in der aktuellen Finanzplanung keine Überlegungen zur Einrichtung eines solchen Fonds vermerkt“, so der Staatssekretär weiter.
Einsparungen bei der Schiene „kontraproduktiv“
Auch Kritik an den Sparmaßnahmen auf der Schiene kam bei der Veranstaltung unter dem Titel „Überholspur oder Abstellgleis? Industriepolitik für den Mobilitätsstandort Deutschland“ auf. So äußerte Jure Mikolcic, CEO von Stadler in Deutschland: „Die Innovationskraft und die technischen Möglichkeiten sind vorhanden, um den Schienenverkehr moderner und attraktiver zu gestalten. Es liegt an der Politik, den Herstellern und den Betreibern, diese auch umzusetzen.“
Und das gehe nicht mit Sparmaßnahmen. „Sondern nur mit intelligenten Investitionen in eine neue, digitale Infrastruktur, die Elektrifizierung des Netzes sowie modernes Rollmaterial."
Laut dem Verband Die Güterbahnen sollen von 380 Millionen Euro, die im Verkehrsressort gekürzt werden, 298 Millionen aus Förderprogrammen zur Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene entnommen werden – das seien 78 Prozent. Auch Mittel für neue Schienenwege sollen laut dem Verband um 38 Prozent gegenüber den Ankündigungen des Koalitionsausschusses vom März 2023 gekürzt werden.
Theurer gab auf der Veranstaltung zu, dass die Kürzung der Trassenpreisförderung schmerzhaft sei, aber eine Abschmelzung bereits in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten war. Er sprach sich zugleich dafür aus, die Trassenpreissystematik im Rahmen der Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes zu ändern. Der Bund wolle auch im europäischen Kontext über ein neues Trassenpreissystem sprechen.
Verlässliche Planung und Förderung: Ein „Energieplan“ für die Transformation des Verkehrs
Ein weiterer Punkt bei den Diskussionen war das Thema Planungssicherheit. „Es geht um verlässliche Rahmenbedingungen und Ziele, die eine echte Transformation und den erforderlichen Technologiewechsel begleiten. Es gibt zu viel Stückwerk und kurzfristiges Denken der Regierung, was langfristige Investitionen und den Hochlauf der alternativen Technologie erschwert“, kritisierte Jörg Zwilling, Director Global Communications & Business Development vom E-Mobilitätsanbieter Quantron.
Er forderte einen Energieplan für Deutschland, der mindestens zehn Jahre umfassen solle. Kritisch sah er in dem Zusammenhang von Planbarkeit auch den Wegfall des Förderprogramms für Klimaschonende Nutzfahrzeuge (KsNI) durch die geänderten Haushaltspläne aufgrund des Karlsruher Urteils. Ursprünglich sei eine Förderung durch das Programm bis 2026 geplant gewesen. Aber im Bundeshaushalt 2024 sei die Förderung entfallen.
„Die Politik muss die Transformation ernst nehmen und dazu ihren Beitrag leisten“ hob auch Klinkner hervor. „Es geht hier um den Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur und deren sichere Energieversorgung.“ Zu einer solchen Energiewende würden etwa die Zulassung von HVO100 und die Stärkung von e-Fuels gehören. „Zudem ist es unerlässlich, dass die Förderkulisse praxisnah, verlässlich und handhabbar wird."
Auf verlässliche politische Entscheidungen pochte ebenfalls Doreen Paesold-Runge, Geschäftsführerin von WP Holding: "Ohne klare Ansagen und verlässliche Zusicherungen durch die Politik wird es für mittelständische Logistikdienstleister nahezu unmöglich sein, die Umrüstung der Flotte sowie den Ausbau der benötigten Tank- und Ladeinfrastruktur zu bewältigen."