Hamburg. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) kann sich unter bestimmten Bedingungen eine Erhöhung oder Ausweitung der LKW-Maut vorstellen. Der Verband knüpft eine solche Maßnahmen jedoch an verschiedene Bedingungen. Für die zusätzlich, eingenommen finanziellen Mittel gelte, dass „sämtliche erhobene Abgaben und Steuern zweckgebunden einzusetzen sind“, sagte Mathias Krage, Präsident des DSLV im Vorfeld der Jahrestagung seines Verbandes gegenüber Journalisten.
Als weitere Voraussetzung solle für sämtliche Verkehrsträger ein jährlicher Infrastrukturbericht erstellt werden. „Die bisher zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel dürfen nicht zurück gefahren werden. Im Gegenteil: Sie müssen steigen“, nannte er eine dritte Bedingung. Zusätzliche aus der Nutzerfinanzierung gewonnene Mittel müssten dauerhaft für die Infrastruktur verwendet werden und eine Bezuschussung anderer Verkehrsträger durch Mautmehreinnahmen komme für den DSLV nicht in Betracht. Für mittel- bis langfristige Projekte sollten überjährige Finanzierungsfonds gebildet werden und die Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft sei herzustellen.
Wenn diese Bedingungen erfüllt seien, könnten sämtliche Verkehrsteilnehmer in eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur einbezogen werden, sagte Krage. „Das heißt aber auch, dass man darüber nachdenkt, beispielsweise die Mannheimer Akte aufzubrechen und die Binnenschifffahrt an der Finanzierung ihrer Wegekosten zu beteiligen“, sagte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV. Dies schließe auch ein, sich Gedanken über die Einführung einer PKW-Maut zu machen.
DSLV fordert jährlich vier bis fünf Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur
Nach Aussage von Krage kommt jedoch das bislang noch nicht veröffentlichte Wegekostengutachten zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Gesetzeslage keine Erhöhung der LKW-Maut zulässt. „Daher gehen wir davon aus, dass die entsprechenden Gesetze nach der Wahl geändert werden“, so Krage. Der Spediteur sprach von Überlegungen in den Parteien, über ein Erhöhung oder Ausweitung der LKW-Maut zusätzlich zwei Milliarden Euro einnehmen zu wollen.
Große Sorgen bereitet dem Verband der schlechte Zustand der Infrastruktur. „Um deren Erhalt und Ausbau zu sichern, fordert der DSLV jährliche Mehrinvestitionen von vier bis fünf Milliarden Euro, und zwar dauerhaft“, sagte Krage. Damit aber noch nicht genug, der DSLV hat im Vorfeld der Bundestagswahl auch ein 10-Punktepapier erstellt, in dem er an die Parteien die politischen Kernthesen und –forderungen der Speditions- und Logistikbranche formuliert. Das Papier mit dem Titel: „Auf den Punkt gebracht – Mobilitätspolitik für eine nachhaltige Wirtschaft und Wohlstand“ soll morgen nach der Vorstellung auf der Mitgliederversammlung veröffentlicht werden. (cd)