Drohende Havarie

Drohende HavarieDer EP-Verkehrsausschuss kontert Bestrebungen der EU-Länder zur Entschärfung des "Erika III"-Paketes zur Sicherheit im SeeverkehrEr dulde kein Aufschnüren des dritten EU-Maßnahmenpakets zur Sicherheit im Seeverkehr, sondern bestehe auf einer zügigen Annahme all seiner acht Gesetze. Das verdeutlichte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Sieben neue Richtlinien und eine Verordnung sollen die EU-Vorschriften verschärfen, die nach dem Untergang des Öltankers "Erika" im Dezember 1999 und nach der Havarie der "Prestige" im November 2002 für Schiffs-überprüfungen sowie die Vorbeugung und Untersuchung von Unfällen verabschiedet wurden. Nach drei Maritim-Paketen schlug die EU-Kommission Ende 2005 das "Erika III"-Paket vor, über das bis heute verhandelt wird. Dabei kritisierten die Abgeordneten den Rat der EU-Verkehrsminister wiederholt für verzögerte Entscheidungen und ungenügende Beachtung ihrer Positionen. Deshalb wollen die Parlamentarier bei ihrem Standpunkt aus erster Lesung vom April 2007 bleiben. So findet die EP-Dossierexpertin für die Hafenstaatkontrollen, Dominique Vlasto, die Absicht des Rates "zu großzügig", fünf Prozent der in Unionshäfen einlaufenden Risikoschiffe nicht überprüfen zu müssen sowie Verbote für den Hafenzugang generell auszuschließen. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) hält das bisherige Regelwerk ebenfalls für lückenhaft. Dadurch sei es möglich geworden, dass man jährlich ein Viertel der Schiffe nicht inspiziert habe, während andere fast zwei Mal überprüft worden seien, sagte EMSA-Manager Frank Rohling. Statt des starren Systems prozentualer Kontrollauflagen erhalte deshalb künftig jedes Schiff ein "Risikoprofil". Danach werde ein Schiff der Kategorie "Hohes Risiko" alle fünf bis sechs Monate überprüft. Bei der Einstufung "Standardrisiko" werde der Check nach zehn bis zwölf Monaten und beim Prädikat "Geringes Risiko" nach zwei bis drei Jahren fällig. Im Gefahrenfall autonom handelnIn der Debatte um die Einrichtung eines wirksamen EU-Überwachungs- und Informationssystems forderte der dafür zuständige EP-Experte Dirk Sterckx die Verpflichtung für alle EU-Häfen zur unein-geschränkten Aufnahme von Schiffen in Seenot. Außerdem seien in den EU-Staaten unabhängige, fachkompetente Behörden zu schaffen, die im Gefahrenfall autonom und sofort entscheiden können, verlangte der belgische Liberale. Obwohl dies bei der "Erika"- und "Prestige"-Katastrophe die wunden Punkte gewesen seien, verweigere der EU-Ministerrat für solche Notfälle "klare Vereinbarungen" über Entscheidungsbefugnisse. "Warten wir nicht auf ein neuerliches Schiffsunglück, das uns dazu zwingt", mahnte Sterckx. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel

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