Drohende Havarie

Drohende HavarieEU-Parlament verabschiedet Gesetzespaket für maritime Sicherheit in verschärfter Version. Es beginnt eine schwierige Kompromisssuche.Wird das dritte Maritimpaket zur Seeverkehrssicherheit in den hochschlagenden Wellen eines eskalierenden Instanzenstreits versinken? Während das Europäische Parlament (EP) es auch in zweiter Lesung billigte, blockiert der Rat der EU-Verkehrsminister 17 Monate nach der ersten EP-Lesung immer noch beide Richtlinienentwürfe zu Flaggenstaat-Pflichten und Haftung der Reeder. Er spricht der EU dafür die Kompetenz ab. Und mehr noch: Die meisten EP-Empfehlungen zu den übrigen fünf Gesetzesprojekten ignoriert er. Doch die Abgeordneten bleiben hart: Das Paket werde nur als Einheit ohne Herausbrechen wichtiger Bausteine angenommen. Inakzeptabel seien Verwässerungen der Rechtstexte. So wolle der Rat die vom Parlament geforderte totale Hafensperre für Schiffe, die EU-Standards nicht erfüllen, in ein temporäres Verbot herabstufen. Kontrollen von Schiffen, die außerhalb von Küstengewässern ankern, lehne der Ministerrat ab. Damit fand das EP-Plenum seinerseits den Standpunkt des Rates unannehmbar. Es entschied, allen sieben Gesetzen wie in erster Lesung unverändert zuzustimmen. Also müsse über einen Kompromiss verhandelt werden, folgerte das Parlament auf seiner Brüssel-Tagung und schlug für den Beginn des Vermittlungsverfahrens den 7. Oktober vor. Es forderte die französische EU-Ratspräsidentschaft zu schnellen Lösungen auf. Beide Seiten wissen: Wird kein Konsens gefunden, scheitert der gesamte Vorschlag der EU-Kommission und damit die Fortführung der zwei vorangegangenen Regelwerke. Nach den Katastrophen der Öltanker "Erika" und "Prestige" (1999/2002) wurde mit den ersten beiden "Erika"-Paketen erreicht, dass nur noch doppelwandige Tanker in EU-Gewässern kreuzen dürfen und die Europäische Agentur für maritime Sicherheit (EMSA) gegründet wurde. Abgeordnete fordern mehr StandardsMit "Erika 3" sollen unabhängige nationale Fachbehörden für in Seenot geratene Schiffe geschaffen werden. Wiederholt hätten Unfälle gezeigt, dass wertvolle Zeit vergeudet werde, weil Zuständigkeiten unklar seien, mahnten die Parlamentarier. Jedes Schiff in Gefahr müsse von jedem Hafen aufgenommen werden. Auch Unfälle auf See wären nach dem Willen des EU-Abgeordnetenhauses nach einer einheitlichen Methodik zu untersuchen. Schiffskontrollen in EU-Häfen sollen nach gemeinsamen Standards ablaufen, wobei sich ihre Häufigkeit nach der Risikoklasse der Schiffe richten würde. Angenommen wurden mit diesen Bestimmungen die fünf Dossierberichte des belgischen Liberalen Dirk Sterckx (Überwachungs- und Informationssystem), des tschechischen Linken Jaromír Kohlíček (Untersuchung von Seeunfällen), der Christdemokraten Luis de Grandes Pascual aus Spanien (Schiffsüberprüfungsorganisationen) und Dominique Vlasto aus Frankreich (staatliche Hafenkontrolle) sowie des italienischen Liberalen Paolo Costa (Unfallhaftung). ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondenz in Brüssel

Drohende Havarie

Lieferkettengesetz

Transfrigoroute-Branchendialog

MEISTGELESEN

Fahrermangel: So gewinnt Braun Recruiting Lkw-Fahrer

Tesla kündigt Europa-Start für E-Lkw Semi an

Auch Sachsen-Anhalt lockert Schwertransport-Regeln

NEWSLETTER