Dobrindts Kampf gegen Autobahn-Nomaden

Angesichts menschenunwürdiger Sozialbedingungen insbesondere osteuropäischer Lkw-Fahrer dringt die Bundesregierung auf bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer. Der Referentenentwurf des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zum Fahrpersonalgesetz (FPersG) kann aber nach Ansicht der Branchenverbände Sozialdumping und das Nomadentum von Fahrern nicht verhindern. Koalition und Opposition sind sich einig, dass die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten verbessert werden muss. Fahrer sollen zu Hause schlafen Nach dem Entwurf hat der Unternehmer die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, "dass das Fahrpersonal die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit ... nicht im Fahrzeug verbringt", sondern "am jeweiligen eigenen Wohnort des Fahrers oder am Ort des Unternehmenssitzes und dort in einer festen Unterkunft" (Paragraf 3a Absatz 1 FPersG). Bei Zuwiderhandlung drohen drakonische Maßnahmen wie eine vorübergehende Untersagung der Weiterfahrt. Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit hat eine Dauer von mindestens 45 Stunden. Tägliche und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten können unter bestimmten Bedingungen im Lkw verbracht werden. "Was auf den ersten Blick plausibel und zielführend erscheint, dürfte nicht allein an der europäischen Rechtsetzung scheitern, weil auch das Selbstbestimmungsrecht der Fahrer angesprochen ist", macht der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, geltend. Verbieten könne man nur den Aufenthalt im Lkw, doch könne man nicht vorschreiben, wo sich der Fahrer aufzuhalten habe. In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es: "Beobachtungen im Straßenverkehr ergaben, dass Fahrer aus vielen, vor allem südosteuropäischen Staaten darauf eingerichtet sind, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug zu verbringen ... Dabei ergeben sich zum Teil menschenunwürdige Lebensumstände". Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) beklagt ein ausuferndes Nomadentum auf deutschen Autobahnen. Bedenken äußert zugleich das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Die Kontrolle des Aufenthalts der Fahrer sei schwierig, ungeklärt sei auch der Verbleib der Ladung während einer Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs. Vorbildliche Unternehmen im Nachteil Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, plädiert nachdrücklich für bessere Kontrollen. Sie ärgert insbesondere, dass gesetzestreue Unternehmer, die soziale Standards einhalten, "durch Preisdumping zunehmend Aufträge verlieren". Lühmanns Unionskollege Ulrich Lange spricht sich gleichfalls für eine "rechtlich klare und für das Gewerbe praktikable Lösung" aus, warnt aber vor "zusätzlichen Belastungen für die deutsche Logistikwirtschaft". Die oppositionelle Linkspartei verlangt ein rasches Ende des "unfreiwilligen Nomadentums insbesondere osteuropäischer Fahrer". Im Gespräch mit der VerkehrsRundschau verwies der Verkehrspolitiker Herbert Behrens auf Regelungen in Frankreich und Belgien, wo das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Lkw als Rechtsverstoß geahndet wird. Darauf wird auch in der Begründung des Referentenentwurfs verwiesen.