Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bei seinem Antrittsbesuch in Tschechien am 30. Mai die verschärften deutschen Grenzkontrollen verteidigt. „Deutschland hat eine hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration in der Welt“, sagte der CSU-Politiker. Diese müsse reduziert werden, die Zahlen müssten weiter runter.
Der 54-Jährige räumte eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Polizei ein, betonte aber, dass die Kontrollen Wirkung zeigten. Zudem gebe es eine Anfrage an den Zoll um Unterstützung. Mit stichprobenartigen Kontrollen auch an kleineren Grenzübergängen gehe man intelligent vor.
Zugleich sprach sich Dobrindt für gesamteuropäische Lösungen aus. Die neue schwarz-rote Bundesregierung werde in Brüssel nicht länger als Bremse auftreten, wenn es darum gehe, gemeinsame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu entwickeln.
Tschechien fordert zeitliche Begrenzung
Der tschechische Innenminister Vit Rakusan forderte eine baldige Rückkehr zu den Schengen-Grundsätzen der Reisefreiheit ohne Binnengrenzkontrollen. Die aktuellen deutschen Maßnahmen nehme man in Prag als „Ausnahmesituation“ wahr. Er habe mit Dobrindt eine gemeinsame Evaluation der verschärften Kontrollen einen Monat nach ihrer Einführung, also Anfang Juni, vereinbart.
Nach Darstellung Prags liegt die sogenannte „Transitmigration“ durch Tschechien so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die meisten Zurückweisungen aus Deutschland beträfen ukrainische Staatsbürger, die über einen tschechischen, aber keinen schengenweiten Aufenthaltstitel verfügten. Migranten aus Ländern wie Syrien seien eher die Ausnahme.
Lange Grenze mit Tschechien
Deutschland und Tschechien verbindet eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze. Viele Tschechen pendeln zur Arbeit nach Sachsen oder Bayern. Dobrindt hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister vor drei Wochen eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll indes nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
