Diebstahl nicht absetzbar

Diebstahl nicht absetzbar Wer mit seinem Dienstfahrzeug auf einer Privatfahrt unterwegs ist, kann bei einem Fahrzeugdiebstahl keine Steuervorteile in Anspruch nehmen. Der Buchwert kann dann nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Wie der Bundesfinanzhof entschied, gilt in diesen Fällen das Gleiche wie bei Unfallschäden: Bei einer Privatfahrt sind die Kosten des Unfalls privat veranlasst und dürfen den Gewinn nicht mindern. Eine Privatfahrt liegt auch vor, wenn bei einer Betriebsfahrt aus privaten Gründen ein Umweg genommen wird.BFHUrteil vom 18. April 2007Aktenzeichen: XI R 60/04Merkantiler Minderwert Bei einem Unfallschaden hat die Haftpflichtversicherung des Schädigers dem Geschädigten seinen gesamten Schaden zu ersetzen. Dazu kann im Einzelfall auch dann ein merkantiler Minderwert des Fahrzeugs gehören, wenn dieses eine Laufleistung von mehr als 195.000 km aufweist. Voraussetzung: Das KFZ muss noch einen entsprechenden Wert auf dem Gebrauchtwagenmarkt haben. Dies ist insbesondere bei einem marktgängigen KFZ und nicht zu hohem Alter anzunehmen.OLG OldenburgUrteil vom 1. März 2007Aktenzeichen: 8 U 246/06Warnblinklicht ernst nehmen Wer im Dunkeln auf der Autobahn unterwegs ist und erkennen kann, dass auf der Standspur mehrere Fahrzeuge mit eingeschalteter Warnblinkanlage halten, muss mangels besserer Erkenntnisse damit rechnen, dass ein Unfallfahrzeug auf der Überholspur steht und Unfallhelfer über die Fahrbahn laufen. Ein Fahrer muss deshalb seine Geschwindigkeit beim Passieren der Stelle so weit verlangsamen, dass er jederzeit gefahrlos anhalten kann.OLG StuttgartUrteil vom 29. November 2006Aktenzeichen: 3 U 16/06Wer auffährt, ist nicht immer alleine schuldDer Kläger war mit seinem Fahrzeug wegen eines Unfalls liegen geblieben. Der Beklagte konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und rauschte von hinten in das liegen gebliebene Fahrzeug. Den dadurch entstandenen Schaden klagte der Geschädigte jetzt gegen seinen Hintermann ein. Seine einfache Argumentation: Wer auffährt, hat Schuld. Das Landgericht Saarbrücken wollte dieser einfachen Rechnung nicht folgen. Zwar gebe es grundsätzlich bei der Frage des Unfallverschuldens einen Anscheinsbeweis dahingehend, dass der Auffahrende den nötigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe und daher für den Schaden aufkommen müsse. Dieser Anscheinsbeweis greife aber nicht, wenn das vordere Fahrzeug nicht normal angehalten habe, sondern unfallbedingt liegen geblieben sei. In solchen Fällen seien die einzelnen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Beteiligten genau zu ermitteln. Weil der Unfallhergang nicht detailliert ermittelt und damit nicht festgestellt werden konnte, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden war, fällten die Richter eine salomonische Entscheidung: Der Schaden wird zu je 50 Prozent geteilt.Landgericht SaarbrückenUrteil vom 21. Dezember 2006Aktenzeichen: 11 S 156/06Ein PC im Büro ist keine SelbstverständlichkeitRiskantes Lückenspringen in Kolonne Der Betroffene war in einer Kolonne unterwegs, in der vor ihm ein LKW fuhr. Als dieser anhielt, um einen PKW aus einer Querstraße in die Kolonne einfädeln zu lassen, setzte der Betroffene trotz Verbots zum Überholen an, überfuhr den durchgezogenen Mittelstreifen, preschte in die Lücke – und prallte mit dem PKW aus der Seitenstraße zusammen. Das Amtsgericht verhängte ein Bußgeld und ein Fahrverbot gegen den Mann, weil er die Mittellinie trotz unklarer Verkehrslage überfahren habe. Diese Entscheidung hob das OLG Stuttgart auf: Zwar habe mit dem Halten des LKW für den PKW aus der Seitenstraße eine unklare Verkehrslage vorgelegen. Das Überholverbot und die durchgezogene Linie dienten aber dazu, die beiden Richtungsfahrbahnen voneinander abzugrenzen und damit dem Schutz des Gegenverkehrs. Die unklare Verkehrslage bestand aber nicht in Bezug auf den Gegenverkehr, sondern auf die Seitenstraße und stehe damit nicht in Zusammenhang mit dem Zweck des überfahrenen Mittelstreifens. Ein Fahrverbot sei daher – im Gegensatz zu dem Bußgeld über 80 Euro – nicht gerechtfertigt.OLG StuttgartBeschluss vom 4. Juni 2007Aktenzeichen: 4 Ss 132/07

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