Die Ziele des neuen EU-Verkehrskommissars

Brüssel. Umweltverträglicher Verkehr, Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN), Wegekosten- und Steuerregeln, Gleichgewicht der Verkehrsträger, Verkehrssicherheit und Transportanbindung an die neuen EU-Nachbarn – das sind die Prioritäten von Jacques Barrot, der als Verkehrskommissar in der neuen EU-Kommission von Präsident José Manuel Barroso am 1. November eine fünfjährige Amtszeit antreten soll. Der Franzose hat jetzt mit schriftlichen Antworten auf Fragen des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) seine Schwerpunkte umrissen. Dazu gehören eine neue Mautrichtlinie, sicherere Straßeninfrastrukturen, neue Verkehrsregeln wie Abblendlicht am Tag und technologische Innovationen. Dabei baut Barrot auf das EU-Satellitennavigationssystem "Galileo" ab 2008. Um die Zahl der Unfalltoten auf EU-Straßen bis 2010 zu halbieren, seien auch „die EU-Rechtsvorschriften zu vervollständigen“, schreibt er. Vorrangig kümmern will sich der Neue auch um die Annahme des dritten und die Umsetzung des schon verabschiedeten zweiten Bahnpakets. Zudem müsse die Verkehrspolitik im EU-Haushalt einen höheren Stellenwert bekommen. Nach einer Anhörung im Ausschuss muss Barrot noch vom EP-Plenum bestätigt werden. (dw)