Die Milliardenspritze

Die EU-Kommission hat in dieser Woche die ersten 267 Verkehrsprojekte bekannt gegeben, die in den nächsten Jahren aus dem EU-Haushalt gefördert werden. Dafür stünden 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei der Vorstellung der Projekte in Brüssel. Dadurch würden private und öffentliche Investitionen von 28,8 Milliarden Euro angestoßen. Die Mittel kommen aus der Haushaltslinie "Europa verbinden" (CEF), in der für die Finanzperiode 2014 bis 2020 ein Gesamtbetrag von 24,05 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte zur Verfügung steht. Es handelt sich um Zuschüsse zwischen 20 und 50 Prozent der gesamten Investitionssumme. Projekte mit europäischem Mehrwert Insgesamt hatten die Mitgliedstaaten 700 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro zur Förderung angemeldet. Dadurch sei die Kommission in der Lage gewesen, die Projekte auszuwählen, die den "größten europäischen Mehrwert aufweisen". Gefördert werden aus der CEF nur Projekte auf den neun Kern-Korridoren des transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-T. Ihr Ausbau soll bis 2030 abgeschlossen sein. In Deutschland werden der Ausbau und die Modernisierung wichtiger Verkehrsachsen wie der Mittelland- und der Dortmund-Ems-Kanal oder die Eisenbahnverbindungen Karlsruhe-Basel, Stuttgart-Wendlingen-Ulm einschließlich Stuttgart 21 gefördert. DB Schenker Rail erhält acht Millionen Euro für nachhaltige Logistik-Konzepte und die Nachrüstung von Güterwaggons mit Flüsterbremsen. Bei der Entscheidung habe die Kommission solche Projekte bevorzugt, mit denen Engpässe, insbesondere an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten, beseitigt und die Nachhaltigkeit des Verkehrs verbessert werden, sagte die Kommissarin. Auch der Einsatz neuer Technologien werde gefördert. Die Kommission hat sich damit weitgehend an den Ergebnissen einer Untersuchung des Fraunhofer-Instituts orientiert. Danach hat der Ausbau der TEN-T-Korridore substanzielle Folgen für den Wohlstand in der EU. Ohne die bis 2030 geplante Vollendung des Kernnetzes würde die Wirtschaftsleistung der Union 2030 um 1,8 Prozent geringer ausfallen, heißt es in der Studie. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass durch den Bau neuer Verkehrswege, die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur und die Beseitigung von Engpässen Transportzeiten und -kosten signifikant gesenkt werden können. Beseitigung von Grenzengpässen Über die gesamte Periode belaufen sich die Wohlstandsgewinne des Ausbauprogramms auf 2570 Milliarden Euro. Dem stehen Investitionen von 457 Milliarden Euro gegenüber. Ohne den Ausbau der TEN-T-Korridore würden in diesem Zeitraum zehn Millionen Arbeitsplätze nicht geschaffen. Besonders hoch veranschlagt das Fraunhofer-Institut die Beseitigung von Engpässen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten und den technologischen Ausbau der Verkehrswege. Die Fertigstellung der geplanten Projekte an den Grenzen, die die neun TEN-T-Korridore überschreiten, kostet nach den Berechnungen des Instituts 43 Milliarden Euro. Dem stünden 2030 ein um 86 Milliarden Euro höheres Sozialprodukt und 190.000 zusätzliche Jobs gegenüber. Für die Gesamtwirtschaft noch rentabler wären Investitionen in moderne Netzmanagementsysteme wie ERTMS (Bahn) oder ITS (Straße). Hier stehen Investitionen von 41 Milliarden Euro einem um 89 Milliarden Euro höheren Sozialprodukt gegenüber. Für jeden investierten Euro würden im ersten Fall 17 und im zweiten 18 Euro über den gesamten Zeitraum 2015 bis 2030 zurückfließen. Das wären drei Mal so viel wie für den Ausbau des gesamten Kernnetzes, für das der Multiplikator bei 6 liegt. Strassen-Projekte Gefördert werden von der EU vor allem der Ausbau des europäischen Schienennetzes und der Wasserwege. Das Straßennetz soll durch mehr Sicherheit und zuverlässigere Informationen verbessert werden:- sichere Parkplätze für Lkw in Kruishoutem und Kalken, Belgien, 806.500 Euro- Verbesserung der Sicherheit auf Parkplätzen in den Niederlanden, 1,3 Mio. Euro- Parkplatzsicherheit in Spanien, Studie: 750.000 Euro- Parkplatzsicherheit in Flandern, Belgien, Studie: 1,3 Mio. Euro- Bahnübergänge in Bordaux, Frankreich, 2,8 Mio. Euro- Aufbau einer europäischen Plattform für Intelligenten Straßentransport (ITS), Studie: 7,4 Mio. Euro- ITS-Phase 2 in Nordeuropa, 7,2 Mio. Euro- Aufbau des Straßeninformationssystems für den Güterverkehr URSA MAJOR 2 auf deutschen Autobahnen, 18,5 Mio. Euro twQuelle: Haushaltslinie Connecting Europe Facility (CEF)