Die Lkw-Maut kommt - Noch viele offene Fragen

Berlin - Die Einführung der Lkw-Maut ab 2003 auf deutschen Autobahnen ist beschlossene Sache. Entscheidende Fragen aber sind weiterhin offen. Dazu gehört vor allem die Höhe der Gebühr. Der «Korridor» von 27 bis 37 Pfennig je Kilometer, den Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) jetzt nannte, gibt zwar einen Hinweis auf die voraussichtliche Höhe. Aber die Maut wird nicht nur nach der Fahrstrecke, sondern auch nach Schadstoffklassen und Achslast der Lastwagen differenziert. Im Herbst soll sie in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Der Bundesrat muss ihr zustimmen, ein langes parlamentarisches Verfahren ist aber nicht nötig. Bodewig stehen bis dahin jedoch noch schwierige Gespräche und ein Wust gegensätzlicher Forderungen ins Haus. Umweltschützer wollen sehr viele höhere Gebühren, um Straßenverkehr zu verteuern und eine Verlagerung auf Schienen zu befördern. Die EU verlangt, dass sich die Gebühren strikt an den Kosten für Bau, Betrieb und Unterhaltung der Autobahnen orientieren. Wirtschaft und Spediteure pochen auf einen Ausgleich für die Mehrkosten, die - so argumentieren sie - ihre ohnehin benachteiligte Situation in Europa noch mehr verschlechtere. Der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht von fünf bis sechs Milliarden Mark Mehrkosten jährlich. Die CDU rechnete vor, bei einer Maut von nur 25 Pfennig entstünden einem Lkw mit einer Jahresfahrleistung von 120 000 Kilometer Mehrkosten von 30 000 Mark. Bisher kostet die Vignette nur durchschnittlich 2500 Mark. Hinzu kämen unterschiedliche steuerliche Erleichterungen in anderen EU- Ländern. Zum Beispiel müsse eine moderner abgasarmer Lkw in Deutschland jährlich rund 43 400 Mark (22 190 Euro) Steuern zahlen, während in den Niederlanden, Belgien oder Frankreich rund 10 000 Mark weniger fällig wären, rechnete der Bundesverband Groß- und Außenhandel kürzlich vor. Bodewig hält sich mit Zusagen bisher zurück. Er verspricht dem Gewerbe zwar, sich dafür einzusetzen, dass Wettbewerbsverzerrungen in Europa beseitigt werden und die Transporteure bei Steuern und anderen Abgaben annähernd gleichen Bedingungen unterliegen. Von einem «Nullsummenspiel» im Zusammenhang mit der Maut sei aber nie die Rede gewesen, sagt er und deutet damit an, dass an einen vollständigen Ausgleich der Mautkosten durch Steuererleichterungen wohl nicht gedacht ist. Die Maut werde das Verkehrswachstum steuern und die Verursacher der Straßenkosten zu deren Bezahlung heranziehen, argumentiert Bodewig. In- und ausländische Brummis würden dabei gleichermaßen einbezogen. Und da ein 40-Tonnen-Lkw die Straßen 60 000fach mehr belaste als ein Pkw, sei das nur gerecht. Schon heute werde mehr als ein Drittel der Mittel im Verkehrsetat für die Straßenerhaltung ausgegeben. Angesichts eines erwarteten Güterverkehrswachstums von 64 Prozent bis 2015 würden die dafür benötigten Mittel dafür stark steigen. Schon jetzt rollen pro Jahr 1,2 bis 1,4 Millionen Schwer- Lastwagen über die 12 000 Kilometer deutsche Autobahnen. (dpa)