Berlin. In der Wirtschaftsbehörde der Stadt Hamburg reagiert man gelassen auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig, das gestern dem Eilantrag von Natur- und Umweltschutzvereinigungen (Nabu und BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord stattgegeben hatte. „Die Elbvertiefung kommt“, sagte Andreas Rieckhof, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in Hamburg, am Donnerstag auf einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Logistik-Kongresses. Die Entscheidung des Gerichts sei aber zu respektieren, so der Vertreter der Regierung Hamburgs. „Depressionen sind nicht angebracht“, sagte Rieckhof angesichts der Aufregung, die die Entscheidung erzeugt habe. Denn es sei nur eine vorläufige Entscheidung. Als positiv bewertete Rieckhof, dass das Gericht zum einen weitere Vorbereitungsmaßnahmen zur Vertiefung der Elbe erlaubt habe und zum anderen die hohe Bedeutung dieses Projektes anerkannt habe. Er äußerte die Hoffnung, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zu lange dauere.
Frank Nägele, Staatsekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig Holstein, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts „als bittere Pille, die wir vorgelegt bekommen haben“. Für Schleswig Holstein sei die Elbvertiefung genauso von Bedeutung wie die Ertüchtigung der Schleusen im Nord-Ostsee-Kanal. „Haben wir keinen funktionsfähigen Kanal, wird Hamburg verlieren. Haben wir keine Elbvertiefung, verliert der Kanal an Bedeutung und damit Schleswig Holstein“, so Nägele.
Bessere Anbindung der Häfen Rostock und Wismar gefordert
Der stellvertretende Staatssekretär im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, Hubert Thorenz, betonte die enorme Bedeutung funktionsfähiger Hinterlandanbindungen für die Häfen Rostock und Wismar. Er nannte drei Infrastrukturprojekte, die wichtig seien: die Ertüchtigung der Bahnstrecke Rostock-Berlin, um die Fahrtzeit zu verkürzen und die Achslast zu erhöhen; der Ausbau der B96 von Sassnitz nach Berlin sowie die Verlängerung der A 14 von Rostock/Wismar nach Magdeburg. (cd)