Bern. Nach jahrelangen Verhandlungen haben Deutschland und die Schweiz am Dienstag das Ende ihres Fluglärmstreits besiegelt. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Kollegin Doris Leuthard setzten in Bern ihre Unterschriften unter den „Staatsvertrag zum Flugverkehr am Flughafen Zürich“. Er bedarf nun noch der Ratifikation durch die Parlamente beider Staaten.
Beide Minister bezeichneten das Abkommen als faire Kompromisslösung für einen langwierigen Konflikt. Sie hatten sich im Juli grundsätzlich darauf geeinigt. Der seitdem im Detail ausgearbeitete neue Vertrag sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend künftig drei Stunden früher als heute über Schweizer statt deutschem Gebiet stattfinden, nämlich ab 18.00 Uhr.
Deutschland verzichtet auf eine zahlenmäßige Begrenzung der Anflüge über deutsches Gebiet. An Werktagen dürfen Flugzeuge bereits ab 06.30 Uhr über Süddeutschland anfliegen. Das ist eine halbe Stunde früher als heute. Ramsauer appellierte an die Schweizer Seite, das Verhandlungsergebnis so zu nehmen, wie es sich präsentiere: „Etwas Besseres kann die Schweiz nicht erreichen“, sagte er vor Reportern in Bern.
Damit die Regelungen des Staatsvertrages umgesetzt werden können, müssen am Flughafen Zürich die Ost-Westpiste und eine der beiden Nord-Süd-Pisten verlängert werden. Die neuen Ruhezeiten für Deutschland treten deshalb erst in Kraft, wenn der Pistenausbau abgeschlossen ist, spätestens allerdings auf Anfang 2020. Als Gegenstück für die lange Übergangsfrist enthält der Vertrag einen Passus, wonach ab Ratifikation des Abkommens die Ruhezeiten für Deutschland unter der Woche am Abend um eine Stunde auf 20 Uhr vorverlegt werden.
Kritik aus dem Südschwarzwald
Auch nach Unterzeichnung des Fluglärm-Staatsvertrags hält der Widerstand im Südschwarzwald an. Bernhard Wütz (CDU), 16 Jahre Landrat des Kreises Waldshut, bezeichnete den Vertrag am Dienstag als „unannehmbar“. Der Vertrag zementiere Belastungen. „Der deutsche Anteil ist weit überproportional und ungerecht“. Die Behauptung des Bundesverkehrsministers, die deutsche Seite werde weniger Lärm als bisher bekommen, sei absolut unverständlich, kritisierte Wütz. Zu erwarten sei eine massive Zusatzbelastung für die Menschen im Südschwarzwald. (dpa/bw)