Die Einhaltung der Sozial- und Sicherheitsvorschriften im Straßengüterverkehr wird in Deutschland im Vergleich mit den übrigen EU-Staaten am meisten und am gründlichsten kontrolliert. Zu diesem Ergebnis kommt der 20. Kontrollbericht über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr in den Jahren 1997 bis 1998, den die EU-Kommission jetzt vorgelegt hat (siehe Seite 15). Mit 14,2 Millionen überprüften Arbeitstagen werde das von der EU vorgesehene Kontrollminimum um 403 Prozent überschritten, stellt der BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung) fest. Auch bei der Qualität der Kontrollen liege Deutschland an der Spitze. So würden in Deutschland drei Mal so häufig kontrolliert wie in den Niederlanden und die Kontrollen führten vier Mal so häufig zu Bußgeldbescheiden. "Rund 72 Prozent aller Verstöße in der EU werden in Deutschland protokolliert", resumiert der BGL. Bei derartig krassen Harmonisierungsdefiziten in Kontrollbereich sei es kein Wunder, dass deutsche Unternehmen im "Dumpingwettbewerb" europäischer Anbieter immer mehr Marktanteile verlören. Wie die IHK Oldenburg berichtet, fühlen sich Lkw-Fahrer und ihre Chefs durch die gründlichen Polizeikontrollen im Einzelfall schikaniert. "Früher wurde eher pauschal kontrolliert. Das hat sich völlig geändert. Die Polizei verfügt jetzt über Spezialisten, die genau hinschauen", sagte IHK-Geschäftsführer Michael Ahrens. Beanstandungen hätten ihre Ursache jedoch häufig in der Unkenntnis von Betroffenen über die Vorschriften. Auch Unordnung im Führerhaus bei Ausweis- und Frachtpapieren spiele eine Rolle. Die Kammer will jetzt gemeinsam mit Polizei und Behörden Informationslücken bei Tansportunternehmen schließen. (vr/jk/dpa)
Deutschland Europameister bei Lkw-Kontrollen
BGL: Ungleichheiten bei Kontrolle der Sozialvorschriften verzerren den Wettbewerb