Deutscher Post droht Rückzahlung von 570 Millionen Euro

Die Deutsche Post World Net muss nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" rund 570 Millionen Euro Staatsbeihilfen an die Bundesregierung zurückzahlen. Die EU-Kommission sei nach dreijähriger Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Post Gewinne aus ihrem Briefmonopol genutzt hat, um die unrentable Paketsparte zu subventionieren. Eine Rückzahlung in dieser Höhe ist von der Kommission bisher nicht verhängt worden. Die offizielle Kommissionsentscheidung, die bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt war, werde Verärgerung bei der Bundesregierung hervorrufen, heißt es in dem Bericht weiter. Berlin habe die Verwendung der Mittel als eine vernünftige Investition gerechtfertigt, mit der die Post die Paketsparte neu aufstellen könne. Die Deutsche Post machte in einer Stellungnahme geltend, sie habe nie öffentliche Beihilfen in Anspruch genommen, vielmehr seien bis 1996 Milliardenbeträge umsatzbezogener Ablieferungen und später Dividendenzahlungen der Post an den Bund erfolgt. Außerdem habe die Kommission den Vorwurf der Quersubventionierung bereits 2001 in einem Verfahren überprüft und ausgeräumt. Das Briefmonopol der Deutschen Post gilt ab 1. Januar 2003 nur noch für Briefe bis 100 Gramm Gewicht. Eine entsprechende Änderung des Postgesetzes hat der Bundestag jetzt beschlossen und damit eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Briefmarktes national umgesetzt. (jk)(vr/jk)