Deutsche Seehafenbetriebe gegen EU-Richtlinie

Die deutschen Seehafenbetriebe wehren sich gegen eine geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen. Sie fürchten, dass die Richtlinie den kapitalkräftigen ostasiatischen Hafenbetreibern zur Vorherrschaft verhilft und damit den Wettbewerb einschränkt sowie die Preise hochtreibt. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommt ein vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie gegen EU-Recht verstößt. Die Kommission will mit der Richtlinie die Vergabe von Nutzungs- und Pachtverträgen regeln und dadurch die Qualität der Hafendienste verbessern. Anstoß für die Richtlinie waren wettbewerbswidrige Zustände in einigen südeuropäischen Häfen. Der Zentralverband kritisiert unter anderem, die Richtlinie befasse sich lediglich mit dem Wettbewerb innerhalb eines Hafens. Immer wichtiger werde jedoch der Wettbewerb zwischen den Häfen, die regelmäßig um die gleichen Reeder und die gleiche Ladung aus dem Hinterland konkurrierten. Außerdem liefen kürzere Pachtlaufzeiten praktisch auf eine Enteignung hinaus, da Investitionen in die Hafenstruktur immer langfristig angelegt seien. Die Richtlinie steht auf der Tagesordnung des Verkehrsministerrates Ende Mai im spanischen Gijon. Mitte Juni soll unter dem spanischen Ratsvorsitz ein gemeinsamer Standpunkt erarbeitet werden. (vr/jk)