Deutsche Post: Brüssel weitet Wettbewerbsverfahren aus

Die kartellrechtlichen Probleme um die Deutsche Post AG halten weiter an. Jetzt will die EU-Kommission das im Sommer eingeleitete Verfahren gegen den Logistikriesen wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschender Stellung ausweiten, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Es gebe stichhaltige Hinweise wonach das Unternehmen Versandhändlern unerlaubte Rabatte einräumt. Diese würden nur gewährt, wenn das Versandunternehmen seinen gesamten Paketversand über die Post abwickelt und ein bestimmtes Gesamtaufkommen erreicht, hieß es dazu aus Brüssel. "Diese Rabattvereinbarungen vermindern weiter die Möglichkeiten für private Anbieter in Deutschland, in nennenswertem Umfang im Bereich der Paketdienstleistungen für den Versandhandel Fuß zu fassen, um mit der Deutschen Post AG zu konkurrieren". Damit nimmt die EU-Wettbewerbsbehörde den Vorwurf aus, den die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Deutsche Post erhoben hat (VR-Online 17. 8. 2000). Die Post hatte daraufhin die Verträge mit den Versandhäusern Neckermann und Quelle gekündigt. In den laufenden Kartell- und Beihilfeverfahren untersucht Brüssel bereits mutmaßliche Großrabatte der Post an Versandhäuser und mögliche Quersubventionierung des Paketbereichs durch den Briefbereich. (dpa/jk)