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Dellmann: Bund muss Bahn stärker kontrollieren

07.01.2008 17:25 Uhr

Brandenburgs Verkehrsminister kritisiert Umgang der Deutschen Bahn mit Steuergeldern

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Frankfurt/Oder. Eine stärkere Kontrolle der Deutschen Bahn durch den Bund hat Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) gefordert. Beispielsweise rechne sie mit Steuergeldern erbrachte Bauleistungen über Jahre hinweg nicht ab, sagte Dellmann der „Märkischen Oderzeitung“. Hier müsse es möglich sein, die Bahn mit Sanktionen zu belegen. Für die geplante Teilprivatisierung des Konzerns wiederum sei das nötige Fachpersonal abgebaut worden. Der Bund sollte laut Dellmann als Eigentümer stärker darauf dringen, dass die Bahn sich auch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Als Beispiel nannte er den Verkauf von Bahnhofsgebäuden in Brandenburg, der ohne Einbeziehung von Land und Kommunen erfolgt sei. „Wir hoffen, dass sich das Bundesverkehrsministerium hier künftig stärker einmischt.“ Noch in diesem Jahr könnte es nach Einschätzung des SPD-Politikers eine Einigung zur Teilprivatisierung der Bahn geben. Einzelne international agierende Logistikbereiche der Bahn müssten nicht voll in Staatsbesitz bleiben, wohl aber die inländische Infrastruktur der Bahn. (dpa)

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