Brüssel. Die Deutsche Bahn (DB) hat der EU-Kommission Vorschläge für die Neuregelung ihres Strompreissystems vorgelegt. Damit will DB ein Kartellverfahren abwenden, mit dem die EU-Kommission droht. Sie betrachtet das aktuelle Strompreissystem der DB-Tochter DB Energie als diskriminierend, weil Rabatte in diesem System vollständig nur von Eisenbahnverkehrsunternehmen des DB-Konzerns in Anspruch genommen werden können. Andere Eisenbahnunternehmen würden dadurch benachteiligt, findet die EU-Kommission. Sie hat die von dem Preissystem betroffenen Marktteilnehmer jetzt dazu aufgerufen, zu den neuen DB-Vorschlägen Stellung zu nehmen. Sollten die DB-Konkurrenten innerhalb von einem Monat keine Einwände erheben, soll das neue Strompreissystem ab 2014 zunächst für fünf Jahre in Kraft treten.
DB bietet folgendes an:
DB Energie wird ein neues Bahnstrompreissystem mit separaten Preisen für den Stromverbrauch und für den Zugang zum Bahnstromnetz einführen. Dadurch sollen andere Anbieter von Strom als DB Energie die Möglichkeit erhalten, direkt Bahnstrom an Eisenbahnunternehmen liefern zu können. Das anfallende Netzentgelt müsste zunächst noch von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.DB Energie wird für alle Kunden einen einheitlichen Strompreis berechnen, ohne Mengen- oder Laufzeitrabatte.DB Energie wird Eisenbahnunternehmen, die nicht zum DB-Konzern gehören, rückwirkend durch eine Einmalzahlung vier Prozent des Betrags ihrer letzten jährlichen Bahnstromrechnung erstatten.Die DB wird die Preise aus dem neuen System der EU Kommission vorlegen, damit diese beurteilen kann, ob das neue Strompreissystem eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer gewährleistet.
Die Kommission hatte im März 2011 unangekündigte Untersuchungen in den Geschäftsräumen der DB durchgeführt. Aufgrund der damaligen Funde leitete die EU-Behörde im Juni 2012 ein Kartellverfahren gegen die DB ein. Im Juni 2013 setzte die EU-Kommission DB davon in Kenntnis, dass nach Kommissions-Auffassung DB ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für die Bahnstromversorgung in Deutschland missbräuchlich ausgenutzt haben könnte. (kw)