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Dänen-Pläne für Grenzkontrollen vorerst gescheitert

Beamte der dänischen Polizeiam deutsch-daenischen Grenzuebergang Pattburg 
© Foto: Tim Riediger/ddp

Schwere Niederlage für Dänemarks Regierung beim Konflikt um die geplanten neuen Grenzkontrollen. Parlaments-Abstimmung für 1. Juli geplant


Datum:
10.06.2011
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Kopenhagen. Schwere Niederlage für Dänemarks Regierung beim Konflikt um die geplanten neuen Grenzkontrollen: Am Freitag ist ein Antrag der Minderheitsregierung im Kopenhagener Finanzausschuss zur Bewilligung von 47 Millionen Kronen (6,3 Mio Euro) für die international stark kritisierten Kontrollen gescheitert. Noch am Vorabend hatte er als Formalität gegolten.

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte an, dass er für das „ungeheuer wichtige Paket" mit Kontrollen an Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden weiter kämpfen werde. Die Regierung will damit gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen. Die Bundesregierung und die EU Kommission verlangen die Rücknahme der Pläne wegen des im Schengen-Vertrag verankerten Rechts auf freie Beweglichkeit innerhalb der Union.

Kurz vor der Kopenhagener Ausschusssitzung hatten die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten ihre bisherige Unterstützung für die Pläne von Rasmussens Minderheitsregierung zurückgezogen. Sie erzwangen die Überweisung der endgültigen Entscheidung an das Plenum im Kopenhagener Folketing. Dort wollen sie einen Alternativvorschlag ohne neue Kontrollen direkt an der Grenze einbringen.

Die Folketings-Mehrheit hängt bei der für den 1. Juli erwarteten Abstimmung von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab. Der Christdemokrat Per Ørum Jørgensen wollte sich nicht festlegen, für welche Seite er stimmt, signalisierte der Regierung aber Gesprächsbereitschaft: „Ich glaube, wir können eine ausbalancierte Lösung finden."

Der sozialdemokratische Oppositionssprecher Morten Bødskov begründete die veränderte Haltung seiner Partei auch mit den internationalen Protesten. Er sagte, es sei „sehr ernst", wenn die geplanten Kontrollen beim großen südlichen Nachbarn auf so geballte Ablehnung stießen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag zu den Plänen gesagt: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Schengen-Reisefreiheit auf kaltem Weg und indirekt unterlaufen wird." Initiator der Pläne sind die Rechtspopulisten von der DVP, die seit knapp zehn Jahren als Mehrheitsbeschaffer für die Mitte-Rechts-Regierung fungieren. Sie gelten als Motor hinter der betont harten dänischen Außenpolitik. Der Staatsminister im Bundesaußenministerium, Werner Hoyer, hatte die Pläne für die Grenzkontrollen als „Spiel mit dem Feuer des Nationalismus" kritisiert. (dpa) 

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