Brüssel. Vor dem Hintergrund eines aktuell diese Woche stattfindenden Treffens in Moskau, auf dem Vertreter der USA, Chinas, Russlands und anderer außereuropäischer Länder ihre Positionen gegenüber dem von der EU zum 1. Januar eingeführten Emissionshandelsystem für die in Europa startenden und landenden Fluggesellschaften abstimmen wollen, kritisiert der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, das neue System. Er fordert, dass der Flugverkehr aus dem Emissionshandelssystem ausgenommen werden müsse. „Jetzt, wo sich Schwergewichte wie USA, China und Russland nicht daran beteiligen, würde eine Beibehaltung des Systems zu einer einseitigen Belastung der europäischen Luftfahrt und damit zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen“, sagte der CDU-Politiker Reul in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. Die EU müsse sich eingestehen, dass das Vorhaben, alle Fluglinien mit einer Klima-Abgabe zu belegen, gescheitert sei.
„Im schlimmsten Fall werden Länder außerhalb Europas europäische Flughäfen in Zukunft umgehen oder von europäischen Flughäfen höhere Abgaben für Starts und Landungen einfordern. Ein desaströses Szenario, das nicht nur Europas Flugindustrie erheblich schädigt, sondern letztendlich durch schlechte Verbindungen und erhöhte Preise zu Lasten der Passagiere geht“, so Reul weiter in einer Mitteilung.
China und die USA hatten bereits in den vergangenen Wochen verkündet, ihren Fluggesellschaften die Teilnahme an dem EU-Emissionsabgabesystem verbieten zu wollen. Trotzdem haben laut Angaben der EU-Kommission bislang alle Fluggesellschaften aus diesen Ländern die für sie vorgesehenen kostenlosen Zertifikate bestellt. Russland soll jetzt angekündigt haben, als Reaktion auf das EU-System die Überflugsgebühren für Sibirien erhöhen zu wollen.
Die EU-Kommission will trotz dieser Drohungen und der massiven Kritik seitens der wirtschaftlichen Großmächte USA, China und Russland an dem Emissionshandel festhalten. Reuls Parteikollege Peter Liese, der für das Europaparlament das Gesetz für den Emissionshandel für Flugzeuge federführend betreut hat, unterstützt diese Haltung. „Wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns von China vorschreiben lassen sollen, welche Gesetze wir in Europa zu verabschieden haben“, hatte Liese jüngst in Brüssel gesagt. Wer in der EU Business machen wolle, müsse sich halt an die in der EU herrschenden Regeln halten. Die Möglichkeit, sich international auf eine gemeinsame Lösung zur Verringerung der Abgase im Luftverkehr zu einigen, sei jahrelang vertan worden – gerade auch von den Ländern, die jetzt die EU für ihren Vorstoß kritisierten. (kw)