China hat die EU im Handelsstreit vor Konsequenzen gewarnt, sollte Brüssel trotz laufender Gespräche handelspolitische Maßnahmen durchsetzen. China werde die weiteren Schritte der EU genau beobachten und „entschlossen reagieren“, sollte diese „diskriminierende und restriktive Maßnahmen“ gegen chinesische Unternehmen oder Produkte ergreifen, teilte das Handelsministerium in Peking mit.
EU soll Instrument nach US-Vorbild planen
Die Behörde reagierte nach eigenen Angaben auf einen nicht näher genannten Medienbericht. Demnach sollen EU-Mitgliedsstaaten an einem gemeinsamen Dokument arbeiten, um die EU-Kommission dazu aufzufordern, schneller ein Handelsinstrument ähnlich dem US-Vorbild des Paragrafen 301 zu formulieren. Über die im US-Handelsgesetz verankerte Section 301 kann die US-Regierung bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken aktiv werden.
Warnung vor protektionistischen Maßnahmen
Die chinesische Zeitung „Global Times“ verwies auf einen Blogbeitrag des Analysten für EU-China-Beziehungen, Noah Barkin. In dem Artikel schrieb Barkin unter Berufung auf EU-Beamte, dass Deutschland und Frankreich ein Papier fertigstellten, das die Kommission auffordere, die Entwicklung eines Instruments zu beschleunigen, mit dem Brüssel neue Befugnisse habe, um China vom EU-Markt auszuschließen. Sollte die EU protektionistische Maßnahmen gegen China vorantreiben, werde die Volksrepublik mit einem „starken Politik-Werkzeugkasten“ reagieren, zitierte die „Global Times“ einen nicht näher genannten „chinesischen Beobachter“.
Konsultationen zwischen der EU und China
Mögliche Gegenmaßnahmen könnten demnach Untersuchungen etwa gegen Diskriminierung, zur Sicherheit von Lieferketten oder zum Einfluss ausländischer Subventionen sein. Das Handelsministerium warnte weiter vor einem Vertrauensschaden und einer Störung der laufenden Beratungen zwischen der EU und China.
Konsultationen zwischen der EU und China
Seit Juni führen beide Seiten Handels- und Investitionskonsultationen. Mitte des Monats hatten EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Chinas Handelsminister Wang Wentao jüngst über strittige Themen wie chinesische Exporte in die EU, Marktzugang für Firmen aus der EU in China und chinesische Exportkontrollen auf seltene Erden gesprochen. Ein EU-Kommissionssprecher kündigte für den 8. und 9. Oktober einen geplanten Besuch Sefcovics in Peking an.
