Brüssel. Die Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) hat die EU-Kommission dafür kritisiert, in ihrem Bericht zur Lage des Straßengüterverkehrs in Europa nicht die vollständige Aufhebung der Kabotage-Beschränkungen zu fordern. „Es gibt kein ordnungspolitisches Argument für die Aufrechterhaltung von Kabotage-Beschränkungen“, schreibt CEP in seiner Analyse des Berichts. Die völlige Liberalisierung der Kabotage bringe nur Vorteile: Sie stärke den Binnenmarkt, senke die Preise für Straßengütertransporte und verringere den CO2-Ausstoß des Straßenverkehrssektors.
Grundsätzlich allerdings lobt CEP den Bericht, den die EU-Kommission im April vorgelegt hatte. Aus CEP-Sicht nimmt das Thema Kabotage den zentralen Platz in dem Bericht ein. Die Kommission habe eine gute Arbeit vorgelegt: „Die Kommission zeigt die wesentlichen Nachteile der derzeitigen Kabotage-Regelung – Effizienzverlust, Marktabschottung, höhere CO2-Emissionen – deutlich auf“, heißt es in der CEP-Analyse.
„Bedauerlicherweise“ spreche sich die Kommission jedoch letztlich nicht klar für die völlige Abschaffung der Kabotage-Beschränkungen aus, sondern nur für ihre „Lockerung“. „Dies ist sicherlich dem massiven politischen Widerstand von Mitgliedstaaten - zum Beispiel Dänemark, Schweden, Frankreich - geschuldet, die diesen Protektionismus aufrecht erhalten wollen“, so CEP wörtlich.
Negative Folgen für Beschäftigung oder Sozialstandards sieht CEP im Wegfall aller Kabotage-Beschränkungen nicht. Im Gegenteil: Werde der Straßengüterverkehr aufgrund von höherem Wettbewerbsdruck effizienter, wirke sich das positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus.
Das Vorhaben der EU-Kommission, grundsätzlich die Anwendung der Kabotage-Verordnung EU-weit zu vereinheitlichen und durchzusetzen, findet die Zustimmung der Freiburger Denkfabrik. Denn das gleiche „den Grad der Marktöffnung in den einzelnen Mitgliedsstaaten und damit die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsunternehmen“ an. Mitgliedsstaaten würden dann daran gehindert, „durch kreative Rechtsauslegung, wie die Mehrfachzählung der Fahrten im ´Multi-Drop-Transport´, ihren innerstaatlichen Straßengüterverkehrsmarkt noch stärker abzuschotten, als es ohnehin schon die Kabotage-Beschränkungen ermöglichen“, so CEP. (kw)
Internet-Link zur Analyse: http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/verkehr/lage-des-strassengueterverkehrs/