Berlin. Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) hat den Verlauf der Verhandlungen über eine neue Regierung in Deutschland kritisiert. „Was wir bis dato von den Sondierungsverhandlungen gehört hatten und aus den bisherigen Verkehrspapieren wissen, war und ist aus unserer Sicht, freundlich gesagt, nicht alles positiv“, sagte Jochen Quick, Präsident des BWVL, auf dem Dialogforum seines Verbandes in Berlin.
Quick nahm die gescheiterten Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, die Forderungen seines Verbandes an die künftige Verkehrspolitik zu skizzieren. „Der Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur muss zumindest verstetigt werden, wenn er nachhaltig sein soll“, verwies er auf die Bedeutung funktionsfähiger Verkehrswege.
Der Inhaber und Geschäftsführer des Baustofflogistikers Quick GmbH ging auch darauf ein, wie solche Investitionen finanziert werden sollen. „Der BWVL steht weiterhin zu einer Nutzerfinanzierung“, sagte der Verbandschef. Die Hauptlast dürfe jedoch nicht nur die Straßenverkehrswirtschaft – sprich: der Lkw – tragen, sondern diese müssen anteilsmäßig auf alle Nutzer, auch auf den Pkw, verteilt werden.
Export- und Logistikweltmeister und oberster Klimaschützer?
Auch bezüglich der Lkw-Maut vertrat Quick einen klaren Standpunkt: „Auch unter einer neuen Bundesregierung müssen die Zusagen Bestand haben, dass einheitliche Mautsätze auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen gelten.“ Nachtzuschläge oder die Anlastung von Staukosten bezeichnete er als „unsachgemäße Differenzierungen“, die „keine Unterstützung finden dürfen“.
Die Vorschläge der EU-Kommission zum Mobility Package nahm Quick zum Anlass darauf hinzuweisen, dass soziale Mobilitätsfragen und der Arbeitsschutz nicht als Vehikel für die Abschottung von Märkten und den Aufbau nichttarifärer Handelshemmnisse missbraucht werden dürfe. „Im grenzüberschreitenden Verkehr darf daher die Dienstleistungsfreiheit über Entsendevorschriften nicht eingeschränkt werden“, sagte Quick.
Er warnte davor, auch beim Klimaschutz die Maßnahmen zu überdrehen und mahnte Augenmaß an. „Vielleicht sollten wir uns zuerst mal fragen, ob wir Export- und Logistikweltmeister und zugleich oberster Klimaschützer sein wollen und auch können?“ Alles gleichzeitig, so seine Einschätzung, werde sich schwerlich erreichen lassen. (cd)