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Bundesverkehrsministerium rechnet mit 100 Millionen Euro durch Bundesstraßenmaut

Die Maut auf Bundesstraßen soll dem Verkehrsministerium jährlich rund 100 Millionen Euro bringen
© Foto: imago stock&people

Grüne bezeichnen Gesetzesentwurf als "unausgegoren" / DSLV bezweifelt, ob Aufwendungen und Einnahmen in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen


Datum:
07.04.2011
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Berlin. Das Bundesverkehrsministerium erwartet durch die Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen jährliche Zusatzeinnahmen von etwa 100 Millionen Euro. Anfangs war mit 150 bis 200 Millionen Euro gerechnet worden. Die an den Betreiber Toll Collect abzuführenden Kosten bezifferte Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer mit 12,5 Prozent. Dabei berief sich der CSU-Politiker während der Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages auf die Erfahrungen aus der bisherigen LKW-Maut. Die jährlichen Einnahmen aus der derzeitigen Maut auf knapp 13.000 Kilometer liegen bei mehr als vier Milliarden Euro.

Der ursprüngliche Plan des Ministeriums sah vor, die Bundesstraßenmaut auf etwa 2.000 Kilometer auszudehnen. Doch setzten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP durch, das mautpflichtige Streckennetz um 50 Prozent zu reduzieren. Damit würden die Wünsche der Bundesländer und die Belange der Transportwirtschaft berücksichtigt, betonte der CDU/CSU-Verkehrsexperte Dirk Fischer.

Nach Ansicht des SPD-Verkehrspolitikers Uwe Beckmeyer ist der Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. „Die Systemkosten zur Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen stehen nicht fest". Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/die Grünen, kritisierte, die Verhandlungen mit Toll Collect seien noch nicht abgeschlossen. Der Gesetzentwurf sei „unausgegoren".

Für den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geht der Entwurf, der in der kommenden Woche vom Ausschuss verabschiedet werden soll, in die „richtige Richtung". Georg Stecker monierte jedoch, dass die anfallenden Kosten noch nicht klar erkennbar seien. Daniela Henze vom Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) äußerte „erhebliche Zweifel", dass die Aufwendungen und Einnahmen in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. (jök)

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