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Bundesverkehrsministerium nach Verfehlen der Klimaziele in der Kritik

Stefan Gelbhaar von den Grünen bei einer Rede im Bundestag
Stefan Gelbhaar (Grüne) kritisiert das Bundesverkehrsministerium scharf
© Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Erneut hat das Bundesverkehrsministerium die vorgegebenen Klimaziele verfehlt. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten.


Datum:
15.03.2023
Autor:
Fabian Faehrmann/dpa
Lesezeit:
5 min
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„Ein Desaster“. Mit diesen Worten reagiert der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar auf die heute vorgelegten Prognosen des Umweltbundesamtes zu den ausgestoßenen Treibhausgasemissionen des vergangenen Jahres. Der Verkehrssektor um Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist das einzige Ressort, das sowohl seine Ziele für 2022 verfehlte, als auch einen Anstieg bei den Emissionen zu verzeichnen hatte. Die Werte im Detail lesen Sie hier.

Gelbhaar fordert den FDP-Minister deshalb zum Handeln auf: „Alles, was in anderen Sektoren erreicht wird, zerrinnt aktuell im Verkehr wieder zwischen den Fingern.“ Wissing schulde seit vielen Monaten ein Sofortprogramm mit ausreichend Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr wirksam und dauerhaft senkten. Echte Klimaschutzmaßnahmen fehlten, das Klimaschutzgesetz werde wieder und wieder gebrochen.

Indirekte Kritik von Habeck

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einer Mitteilung auf die Prognosen des Umweltbundesamtes reagiert. „Den Verkehrssektor angehen“, heißt es kurz in dem Statement. Zeitgleich zeigte sich der Minister überrascht: "Ich hatte angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs mit schlechteren Zahlen im Energiebereich gerechnet. Denn schließlich haben wir im letzten Jahr eine Menge alter Kohlekraftwerke ans Netz nehmen müssen", so Habeck.

Unterdessen muss sich das Bundesverkehrsministerium auch Kritik von Umweltverbänden gefallen lassen. „Warten wir auf das Ende seiner Amtszeit oder erzwingt Bundeskanzler Scholz endlich die Wende?“, fragt etwa der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Jörg-Andreas Krüger.

Der Verband „Die Güterbahnen“ fordert angesichts der verfehlten Klimaziele, dass das Bundesverkehrsministerium endlich den Schienenausbau vorantreiben solle. In dem Statement bezeichnet der Geschäftsführer Peter Westenberger das Bundesverkehrsministerium als „Klimakleber“, da es an der Verkehrspolitik des vergangenen Jahrhunderts „klebe“.

Umweltbundesamt bietet Hilfe an

Nach der Veröffentlichung der Zahlen bot der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, dem Verkehrsressort um Minister Wissing gar Unterstützung zur Erreichung der Klimaziele an: „Das läge mir sehr am Herzen“, sagte Messner bei der Vorstellung der vorläufigen Jahresbilanz.

Aktivisten mit Wissing-Masken protestieren mit Hammern
Aktivisten mit Wissing-Masken vor dem Bundesverkehrsministerium nach dem Verfehlen der Klimaziele
© Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

Vor dem Bundesverkehrsministerium kam es in der Zwischenzeit zu einer Protestaktion: Aktivisten einer Umweltschutzgruppe zerstörten dabei Pappkartons, auf denen „1,5° Klima-Limit“ zu lesen war und trugen dabei Masken, die das Gesicht Wissings zeigten.

Der Bundesverkehrsminister selbst hat in der Zwischenzeit auch auf die Prognosen des Umweltbundesamtes reagiert. Alles dazu lesen Sie hier.

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