Bundestag streitet über Mauterhöhung

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat an die Länder appelliert, die geplante Mauterhöhung ab Januar 2009 nicht zu blockieren. Wenn der Bundesrat nicht zustimme, „dann wird das im Jahre 2009 und darüber hinaus spürbar sein. Bis 2012 werden über drei Milliarden Euro fehlen“, warnte der SPD-Politiker während der Haushaltsdebatte des Bundestages. Der Minister möge den Ländern nicht drohen, sondern mit den Verkehrsministern gemeinsam nach einer mittelstandsverträglichen Lösung suchen, erwiderte CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Aufgrund der Explosion der Dieselpreise stehe das Güterkraftverkehrsgewerbe mit dem Rücken zur Wand. Friedrichs Fraktionskollege Dirk Fischer plädierte dafür, die Mauteinnahmen unmittelbar der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zuzuführen. Das würde die Akzeptanz der Maut deutlich erhöhen. Für die FDP lehnte die Abgeordnete Claudia Winterstein die geplante Mauterhöhung auf durchschnittlich 16,3 Cent pro Kilometer ab. „Rund 30.000 Arbeitsplätze wären in der Logistikbranche gefährdet“. Die „größte Sünde“ sei es, dass die Mauteinnahmen „als Ersatz für steuerfinanzierte Investitionsmittel“ dienten. Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann stützte die Mautpolitik Tiefensees. „Es ist richtig, die Erhöhung der Investitionen an die Zustimmung des Bundesrates zu knüpfen“. (jök)