Bundestag debattiert Monopolverlängerung

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch will den Verkauf der Aktienmehrheit des Staates an der Deutschen Post AG im Bundesrat verhindern, wenn der Abbau des Postmonopols nicht vorankommt. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Länderkammer die nötige Zustimmung zur Aufgabe der Mehrheit von weiteren Liberalisierungsschritten abhängig mache, kündigte der FDP-Politiker an. Unterdessen hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Postgesetzes in erster Lesung beraten. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel bezeichnete die Auffassung der privaten Postzusteller, sie hätten auf die Aufhebung des Monopols 2002 vertraut, als Legende. "Wer sich in einer solchen Branche engagiert und investiert, muss sich informieren. Wer dies nicht tut, dem kann kein Parlament und keine Regierung helfen, auch nicht dadurch, dass morgen der Wettbewerb freigegeben wird". Dagegen sprach der FDP-Postexperte Rainer Funke von einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf der Regierung. Er könne den Investoren nur zu einer Klage raten. Die Post AG, die sich selbst als "Global Player Nummer Eins" bezeichne, sei ohne Monopol überlebensfähig. Der Unterausschuß für Telekommunikation und Post des Bundestages will am 18. Juni in einer öffentlichen Anhörung über das Thema beraten. (vr/jök).