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Bundestag billigt Verkehrshaushalt

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist mit seinem Haushalt weitgehend zufrieden
© Foto: ddp/Michael Gottschalk

Ramsauer spricht von Finanzierungsdilemma bei der Verkehrsinfrastruktur – Opposition kritisiert Grundsatz „Straße finanziert Straße


Datum:
24.11.2010
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Berlin. Nach den Funden von Sprengsätzen im Luftfrachtverkehr aus dem Jemen Anfang November hat die Bundesregierung erste Konsequenzen gezogen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer betonte in der Haushaltsdebatte des Bundestages, unter anderem hätte eine Reihe von Luftfrachtfirmen ihren privilegierten Status als sichere Versender verloren. Es habe eine intensive Suche nach Schwachstellen und eine Reihe nicht angekündigter Kontrollen gegeben. „Wir spüren alle möglichen Lücken auf und werden sie auch schließen", sagte der CSU-Politiker. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Der Ressortchef hob in der Debatte hervor, allein für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Bahn und Wasserstraßen stünden 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung, Das liege über dem Schnitt der Jahre vor der Wirtschaftskrise. „Das kann sich durchaus sehen lassen", lobte sich Ramsauer.

Er räumte aber ein, dass man sich in einem „Finanzierungsdilemma" befinde. Der Investitionsbedarf im „Idealsoll" lasse sich aus Haushaltsmitteln auf Dauer nicht decken. „Ich sehe mich in der Pflicht, dies in aller Deutlichkeit auch einmal anzusprechen», sagte er. Deshalb müsse es offene Gespräche geben über neue Wege „über die übliche Haushaltsfinanzierung hinaus". Die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein zeigte sich zufrieden, dass für die Straße ein verkehrsträgereigener Finanzierungskreislauf geschaffen worden sei. Die „undurchsichtige Verteilung" der Einnahmen aus der LKW-Maut gehöre der Vergangenheit an.

SPD und Bündnis 90 /Die Grünen kritisierten dies. Der Satz „Straße finanziert Straße" sei ein „schönes Schlagwort", das die Wirklichkeit verdecke, entgegnete der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter. In Wirklichkeit sei die LKW-Maut nicht als Straßenbenutzungsgebühr sondern als Logistikabgabe zu verstehen. Und moderne Logistik umfasse neben der Straße auch die übrigen Verkehrsträger. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold nannte den am Montag von Ressortchef Ramsauer vorgestellten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik einen „Kniefall vor der LKW-Lobby". Der Eurocombi sei die Antwort der Koalition auf die notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Der verkehrsträgereigene Finanzierungskreislauf gefährde die „ökologisch sinnvolle Binnenschifffahrt". Nach einer sachlich geführten Debatte wurde der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen. (jök) 

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