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Bundesstraßenmaut: Toll Collect verlangt vom Bund Haftungsbeteiligung

Bei dem Streit zwischen dem Bund und Toll Collect wegen des verspäteten Mautstarts, muss sich das Konsortium möglicherweise auf Milliardenstrafen einstellen 
© Foto: imago/Thomas Frey

Konsortium drohen möglicherweise Milliardenzahlungen wegen verspäteter LKW-Mauteinführung


Datum:
18.07.2011
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Berlin. Das Betreiberkonsortium Toll Collect verlangt bei der geplanten Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen vom Bund eine Beteiligung am Risiko. „Bei der Verteilung der Haftungsrisiken sind wir noch nicht zusammengekommen", sagte ein Sprecher von Daimler Financial Services, das das System zusammen mit der Deutschen Telekom verantwortet. „Dieses Autobahnsystem ist nicht dafür ausgelegt, auch Maut auf Landstraßen zu erheben". Die Aufrüstung des Systems sei grundsätzlich möglich, aber mit „erheblichem technischen Mehraufwand" verbunden. Darüber werde mit dem Bund verhandelt. Ein unterschriftsreifer Vertrag liege wegen der Differenzen in den Haftungsfragen noch nicht vor. Acht Monate nach Vertragsabschluss könne die Mauterhebung starten, diese Vorbereitungszeit sei notwendig, ergänzte der Konzernsprecher.

Zuvor hatte die Bundesregierung dem Konsortium damit gedroht, notfalls auf einen anderen Anbieter zurückzugreifen. „Es ist klar, dass wir nicht ewig mit Toll Collect verhandeln", sagte Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle. SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die Verhandlungsführung des Bundes als fahrlässig. Dem Bund gingen Millionen von Euro verloren, da die längst beschlossene Bundesstraßenmaut nicht erhoben werden könne, betonte der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer.

Bei einem anderen Streitthema zwischen dem Bund und Toll Collect, der Schadensersatzklage wegen des verspäteten Mautstarts, muss sich das Konsortium möglicherweise auf Milliardenstrafen einstellen. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland" zeichnet sich ab, dass die beiden Dax-Konzerne nicht ohne Schadensersatz an den Bund davon kommen werden. Daimler und die die Telekom beharren offenbar darauf, dass sie keine Schuld am verspäteten Start des Systems im Jahr 2005 trifft. Deshalb sind sie bisher offiziell nicht bereit, Schadensersatz an die Bundesregierung zu zahlen. Der Zeitung zufolge hat das dreiköpfige Schiedsgericht den Konzernen deutlich gemacht, dass sie diese Position nicht halten können. Der Bund fordert 5,1 Milliarden Euro plus Zinsen, weil er die Maut erst 16 Monate später als geplant kassieren konnte. Aus der LKW-Maut hat der Bund 2010 rund 4,5 Milliarden Euro eingenommen. (jök) 

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