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Bundesverkehrsministerium droht Toll Collect

Die Diskussionen über den Termin der Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen geht weiter
© Foto: imago/Thomas Frey

Bundesstraßenmaut allerfrühestens Anfang 2012 / Opposition spricht von Skandal


Datum:
14.07.2011
Autor:
Stefanie Nonnenmann
1 Kommentare

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Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat dem Mautbetreiberkonsortium Toll Collect wegen der stockenden Verhandlungen über die Bundesstraßenmaut mit einem Ultimatum gedroht. „Wir haben ein Zeitlimit", sagte Verkehrs-Staatssekretär Klaus Dieter Scheuerle auf Fragen der VerkehrsRundschau.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesstraßenmaut wegen Uneinigkeit über den Zusatzvertrag allerfrühestens Anfang kommenden Jahres erhoben werden könnte. Bundestag und Bundesrat hatten bereits Ende Mai die gesetzlichen Grundlagen für die Bundesstraßenmaut geschaffen.

Wenn die „beschränkte Kompromissfähigkeit" bei Toll Collect anhalte, „gehen wir eventuell linksherum", betonte Scheurle in Anwesenheit von Ressortchef Peter Ramsauer (CSU). Es gebe andere Alternativen, als die Bundesstraßenmaut mit Toll Collect umzusetzen, fügte Scheuerle hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen. Das Konsortium hatte erklärt, die Bundesstraßenmaut sei von dem bestehenden Betreibervertrag nicht abgedeckt. Es bedürfe eines Zusatzvertrages.

Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sieht Ramsauer blamiert. „Es ist ein Skandal, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht in der Lage ist, die LKW-Maut auf vierspurigen Bundessraßen pünktlich einzuführen. Deutschland gehen dadurch mehrere Millionen Euro pro Jahr verloren". Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter, handelt die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit Toll Collect fahrlässig. Die Verzögerung der Bundesstraßenmaut erinnere ihn an die Einführung der LKW-Maut zwischen 2003 und 2005, meinte der Grünen-Politiker. (jök) 

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KOMMENTARE


Gerhard Ibrügger

14.07.2011 - 11:37 Uhr

Aufbau und Unterhalt einer gesonderten Bundesstrassen-Mautinfrastruktur einschliesslich Mautautomaten, Beschilderung und Kontrollen werden die erwarteten Mauteinnahmen unterm Strich so zusammenschmelzen, dass netto von den 100 Mio. Mauteinnahmen höchstens ein Drittel übrigbleibt. Bei ca. 4,5 Mrd. Mauteinnahmen pro Jahr sind wir dann bei 0,5 bis 0,7 Promille Bundesstrassenmaut. Dafür einen neuen Betreibervertrag abschliessen? Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für einen geordneten Rückszug. Die LKW-Maut auf einem Flickenteppich Bundesstrassen mit fast soviel Aufwand wie Ertrag ist und bleibt eine Schnapsidee.


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