Bundesstraßenmaut kommt ab August

Berlin. Die Maut für LKW ab 12 Tonnen auf vierspurigen Bundesstraßen wird nach mehrfacher Verzögerung ab 1. August erhoben. Auf diesen Termin habe man sich mit dem Mautbetreiberkonsortium Toll Collect geeinigt, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit. Bundestag und Bundesrat hatten der Ausweitung der Maut schon im Mai vergangenen Jahres zugestimmt. Sie gilt aber nicht auf allen Bundesstraßen, sondern nur auf jenen, die vierspurig ausgebaut und an Autobahnen angebunden sind.

Die Abgabe sollte ursprünglich auf 2000 statt wie jetzt festgelegt auf nur 1000 Kilometern Bundesstraße bereits ab 2011 erhoben werden. Zur Begründung sagte der CSU-Politiker, das satellitengestützte System könne keine längeren Strecken über 1000 Kilometer verarbeiten. Das Ministerium rechnet nun mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro. Davon verbleiben dem Bund nach Abzug der Betreiber- und Baukosten rund 60 Millionen Euro. Diese sollen für den Erhalt und den Neubau von Straßen verwendet werden. Die Mautkosten pro Kilometer wurden mit durchschnittlich 17 Cent pro Kilometer angegeben.

Mautsystem wird bereits 2015 neu ausgeschrieben

Ramsauer kündigte an, der Vertrag mit Toll Collect laufe am 31. August 2015 aus und werde nicht verlängert. Stattdessen werde der Betrieb des Mautsystems neu ausgeschrieben. Der Vertrag gilt als lukrativ, da jährlich über 600 Millionen Euro von den Einnahmen an die Unternehmen fließen.

In diesem Zusammenhang bedauerte der Minister, dass die jahrelangen Verhandlungen des Bundes mit Toll Collect über rund sechs Milliarden Euro Schadensersatz andauerten. Diese Forderung des Bundes resultiert aus der um zwei Jahre verspäteten Einführung des Mautsystems Anfang 2006. „Wir haben nicht den Eindruck, dass die Gegenseite an einem Vergleich, einem schnellen Vergleich interessiert ist“, meinte Ramsauer.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, kritisierte den verspäteten Mautstart sowie das Betreiberkonsortium. „Dass die Ausweitung der LKW-Maut auf nur einen geringen Teil des Bundesstraßennetzes so lange gedauert hat und technisch angeblich schwierig war, wirft kein gutes Licht auf das satellitengestützte Mauterfassungssystem“, erklärte der Bündnis-Grüne Politiker. (jök)