Bundesregierung will nutzerfinanzierte Verkehrsinfrastruktur

Hilsberg wies darauf hin, dass die bisherige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über den allgemeinen Haushalt an ihre Grenzen stoße. Die Einführung der streckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr für schwere LKW ab 2003 biete eine gute Gelegenheit, einen grundlegenden Systemwechsel von der reinen Haushaltsfinanzierung zur ergänzenden Nutzerfinanzierung für die Verkehrswege zu erreichen. Die Gründung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft bedeute einen wichtigen Schritt im Übergang von der steuer- zur nutzerbezogenen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und sei ein Kernelement der notwendigen Verkehrsreform, die auf eine Stärkung aller Verkehrsträger und auf ein verbessertes Zusammenwirken zur Herstellung eines integrierten Verkehrssystems ziele, so Hilsberg. Finanzieren soll die Gesellschaft zunächst ein Anti-Stau-Programm.