Bundesregierung setzt Verlängerung des Postmonopols durch

Der Bundestag hat das Briefmonopol der Deutschen Post AG mit den Stimmen der Koalition und der PDS bis zum Jahr 2007 verlängert. Wirtschafts-Staatssekretär Siegmar Mosdorf begründete diesen Schritt mit der stockenden Privatisierung in Europa. Es könne nicht sein, dass sich ausländische Unternehmen aus dem deutschen Monopol-Markt die Rosinen heraus pickten, sagte der SPD-Politiker. Ursprünglich sollte die Exklusivlizenz der Post für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm Ende 2002 auslaufen. Die Bündnis-Grüne Abgeordnete Michaele Hustedt räumte ein, dass sie der Monopolverlängerung skeptisch gegenüber stehe. Sie verwies auf einen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis-Grünen, wonach es Spielraum für eine Portosenkung gebe. Der CDU/CSU-Postexperte Elmar Müller sprach von einem Vertrauensbruch der Koalition gegenüber dem Mittelstand, der in Erwartung des gesetzlich festgelegten Monopols investiert habe. 30 000 Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Der FDP-Politiker Rainer Funke warf der Regierung vor, sie lasse sich einseitig von Gewerkschaftsinteressen leiten. Das Postgesetz wird dem Bundesrat noch für eine Anhörung vorgelegt. Empört reagierte der Bundesverband Kurier-Express-Postdienste (BdKEP) auf die Entscheidung des Parlaments. "Die SPD ist für das Großkapital und vernichtet den Mittelstand", sagte der BdKEP-Vorsitzende Rudolf Pfeiffer gegenüber der Verkehrs-Rundschau. (vr/jök)