Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Deutschen Bundestag auf eine kleine Anfrage der Fraktion der SPD erklärt, dass eine PKW-Maut weder im Koalitionsvertrag noch auf der Tagesordnung der Bundesregierung stehe.
Man träfe auch keine Festlegungen zu möglichen Entwicklungen in künftigen Legislaturperioden, erklärte die Regierung auf die Frage, ob sie eine Einführung der PKW-Maut in Deutschland ab dem Jahr 2013 ausschließe. Der Bundesverkehrsminister stehe dem Verkehrsausschuss jedoch auf Wunsch für Gespräche über fachpolitische Themen zur Verfügung. (jko)