Berlin. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 7. Juni, mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer gefordert. In einer Entschließung appellierte er an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern die europäischen Tierschutzanforderungen aufgenommen werden. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, wie tierschutzrelevante Informationen zu Transportrouten, Versorgungsstationen und Empfängern in Drittländern zentral gesammelt, ausgewertet und den Behörden vor Ort zur Verfügung gestellt werden können.
Auch eine Änderung der EU-Tiertransportverordnung halten die Länder für erforderlich. Ihrer Ansicht nach sollte der Echtzeitzugang zu den Navigationsdaten Voraussetzung für die Abfertigung eines Transportes sein. Weiter bitten sie die Bundesregierung, sich für Kontaktstellen in Drittländern sowie schnellere Grenzabfertigungen einzusetzen. Darüber hinaus soll sie prüfen, ob Verstöße gegen die Verordnung bußgeldbewehrt sind. Mittel-bis langfristig sei es notwendig, auf lange Beförderungen zu verzichten, heißt es in der Entschließung.
Weiter fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das Thema „Tiertransporte in Drittländer“ in der EU Kommission und im Europäischen Rat vorzubringen, damit die vom EU-Parlament im Februar 2019 dargelegten Mängel abgestellt werden, Tierschutzaudits stattfinden und Transportrouten und Versorgungsstationen kontrolliert und zertifiziert werden. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. (tb)
Birgit