Berlin. Die Länder warnten in ihrem ersten Gesetzgebungsdurchgang am Freitag davor, den Grundgesetzauftrag einer flächendeckenden Schienen-Versorgung durch Privatanleger-Interessen zu gefährden. Auch sollte der Staat nicht sein Mitspracherecht aufgeben, verlangte der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl- Heinz Daehre (CDU). Nach Ansicht seiner Amtskollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Walter Hirche (FDP) und Oliver Wittke (CDU), ist das geplante Gesetz verfassungswidrig.
Bundesrat lässt Bahnreform durchfallen
12.10.2007 16:40 Uhr
Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung für eine teilweise Privatisierung der Deutschen Bahn mit großer Mehrheit zurückgewiesen.
