Bundesrat bremst VIFG

Mit der Mehrheit der CDU/CSU-geführten Länder hat der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) vorerst gestoppt. Der Bundestag kann diesen Einspruch jedoch zurückweisen. Der VIFG sollen Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut auf Autobahnen sowie die Nutzerentgelte der Bundeswasserstraßen zufließen. Damit soll die Gesellschaft zunächst das Antistau-Programm der Bundesregierung finanzieren. Der Bundesrat will erreichen, dass die volle Zweckbindung der Gebühreneinnahmen gesetzlich verankert wird. (vr/jök)