Hannover. Niedersachsen macht sich im Bundesrat für eine bessere soziale Absicherung von Paketboten stark und hofft dabei auf die Unterstützung der anderen Länder. „Ich setze darauf, dass möglichst viele Bundesländer etwas gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Paketbranche unternehmen wollen und unserem Antrag zustimmen”, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Wie die Abstimmung ausgehen werde, sei aber derzeit noch völlig offen. Die Länderkammer will sich voraussichtlich am Freitag mit dem Thema befassen.
Der Entwurf sieht vor, dass die großen Firmen der Paketzustellbranche künftig auch für korrekte Arbeitsbedingungen und die Zahlung von Sozialabgaben bei ihren Subunternehmen verantwortlich sein sollen - die so genannte „Nachunternehmerhaftung”. Reimann führte bei der Vorstellung der Initiative auch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft von 2017 als Vorbild an.
Gerade durch die Einbindung verschiedener Subunternehmen entstünden oft unübersichtliche Beauftragungsketten, ist die Beobachtung der Gewerkschaft Verdi. «Bislang sagen die großen Unternehmen in der Paketzustellerbranche: „Wir haben Verträge mit Subunternehmen und sind für deren Bedingungen nicht zuständig”, sagte Matthias Büschking, Sprecher des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen und Bremen.
Habe die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen Erfolg, dann werde damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaft umgesetzt. „Noch besser wäre es allerdings, wenn komplett auf Outsourcing verzichtet würde”, so Büschking.
Laut Verdi ist die Situation in der Zustellerbranche in Niedersachsen nicht besser und schlechter als bundesweit. Viele Fahrer würden in Osteuropa angeworben, müssten sich die Lieferwagen selbst kaufen oder leasen. „Teilweise schlafen sie auch da drin, weil der Druck so groß ist. Manchmal über Wochen oder sogar monatelang”, sagte Büschking. Angaben dazu, wieviele Paketboten in Niedersachsen tätig sind, kann die Gewerkschaft nicht machen.
Bei den Unternehmen gibt es aber nach Erkenntnissen von Verdi deutliche Unterschiede, was den Einsatz von Subunternehmen angeht. So sei bei DHL etwa ein Prozent der Fahrer für Subunternehmen tätig. Auch UPS beschäftigt den Angaben zufolge größtenteils eigene Boten, 40 Prozent der Zustellungen werden hier über Subunternehmer abgewickelt. Bei kleineren Zustelldiensten betrage der Anteil der selbständigen Fahrer aber bis zu 95 Prozent.
Die Nachunternehmerhaftung, bei der die Logistiker für ihre Subunternehmen gerade stehen, könnte aus Sicht der Gewerkschaft bei der Bekämpfung dieser Misstände helfen. Gleichzeitig brauche es aber flächendeckende Kontrollen und Ahndung von Verstößen. Dies gelte bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz oder das Arbeitszeitgesetz, bei Steuerhinterziehung von im Ausland angemeldeten Fahrzeugen und bei Delikten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, so Büschking. (dpa)