Bund regelt Konzern-Pleiten

NachrichtenBund regelt Konzern-PleitenMit einem neuen Gesetz will die Regierung Insolvenzverfahren einzelner Firmen innerhalb eines Konzerns besser miteinander verzahnen. Berlin. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der helfen soll, Insolvenzverfahren mehrerer Betriebe eines übergeordneten Konzerns besser aufeinander abzustimmen. Bisher müssen Insolvenzgerichte für jeden einzelnen Betrieb eines Unternehmensverbundes ein eigenes Verfahren eröffnen.Wie die Bundesregierung mitteilte, sieht der Entwurf unter anderem vor, dass in Zukunft ein einziger Gerichtsstand alle Insolvenzen bearbeiten kann. Zudem sollen die Gerichte prüfen, ob es möglich ist, einen Insolvenzberater mit allen Fällen zu beauftragen. Wenn mehrere Insolvenzberater zum Einsatz kommen, soll demnach ein Koordinationsverwalter ein übergeordnetes Konzept für alle betroffenen Betriebe erstellen. Mit dem neuen Gesetz hofft die Bundesregierung, Insolvenzen innerhalb verschachtelter Konzernstrukturen einfacher bearbeiten zu können. So sollen Insolvenzgerichte das verbliebene Vermögen gerechter auf die Gläubiger aufteilen können. ks Containerschiffe dürfen schneller durch die Schleuse Ein Vorschleusungsrecht für Containerschiffe am Neckar ist zulässig. So urteilte das Verwaltungsgericht Mainz. Ein Eigner zweier Containerschiffe, die von Stuttgart nach Rotterdam fuhren, erhielt ein Vorschleusungsrecht an den Schleusen des Neckars. Die Schiffe mussten nur die Schleusung des nächstgelegenen Startplatzliegers abwarten und dann waren sie an der Reihe. Da ein Allgemeininteresse darin liege, mehr Güter über die Schifffahrtswege zu befördern, bestehe hierin keine Benachteiligung für andere Schifffahrtsunternehmen, so die Richter. ctw Urteil vom 16.10.2013 Aktenzeichen 3 K 1164/12.MZ Wer der Behörde nicht hilft, muss Fahrtenbuch schreiben Wenn ein Unternehmen der Bußgeldstelle nicht ausreichend hilft, den Fahrer eines Firmenfahrzeugs zu ermitteln, ist eine Fahrtenbuchauflage zulässig. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Neustadt. In dem verhandelten Fall ging es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Die beschuldigte Firma gab an, eine Praktikantin habe das Auto gesteuert. Diese wohne in Griechenland in einem Dorf ohne Straßennamen. Die Firma erhielt eine Fahrtenbuchauflage, mit der Begründung, sie habe bei der Suche nach der Fahrerin nicht ausreichend mitgewirkt. Diese Auflage erstrecke sich zu Recht auch auf andere Firmenfahrzeuge, so die Richter. Der Anordnung stehe nicht entgegen, dass die Firma das Tatfahrzeug inzwischen auf die Geschäftsführerin umgemeldet hatte. ctw/ks Urteil vom 23.01.2014 Aktenzeichen 3 L 4/14.NW verordnung Höhere Mindestlöhne für Zeitarbeiter geplant Berlin. Die große Koalition hat neue allgemein verbindliche Mindestlöhne für die Zeitarbeitsbranche vorgeschlagen. Das Bundesarbeitsministerium veröffentlichte Ende Januar den Entwurf für eine Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung im Bundesanzeiger.Danach sollen Zeitarbeiter im Westen mit Inkrafttreten der Verordnung mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen (bisher 8,19 Euro). Ab 1. April 2015 soll dieser Stundenlohn auf 8,80 Euro steigen und ab Juni 2016 auf 9 Euro. In den neuen Bundesländern soll der Mindestlohn für Leiharbeiter künftig 7,86 Euro betragen (bisher 7,50 Euro) und dann in den entsprechenden Zeiträumen auf 8,20 Euro und 8,50 Euro steigen. Die bisherige Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über Mindestlöhne in der Arbeitnehmerüberlassung war im Oktober vergangenen Jahres ausgelaufen. Zeitarbeitsfirmen, Leiharbeitnehmer sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben drei Wochen ab Veröffentlichung im Bundesanzeiger Zeit, sich zu dem Entwurf zu äußern. Erst nach Ablauf dieser Frist kann das Ministerium durch eine Rechtsverordnung die Lohnuntergrenze für allgemein verbindlich erklären. Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister geht daher davon aus, dass die neue Lohnuntergrenze frühestens am 1. März 2014 in Kraft tritt. ksVR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Ratgeber Überteuerte Rechnung Ist man als Halter eines LKW verpflichtet, nach einem Verkehrsunfall, bei dem Benzin ausgelaufen ist, eine überteuerte Straßenreinigung zu zahlen, die die Straßenmeisterei bei einem privaten Reinigungsunternehmen in Auftrag gegeben hat?Die Frage scheint auf den ersten Blick Parallelen zum sogenannten Werkstattrisiko aufzuweisen: Dauert die Reparatur eines Unfallfahrzeugs länger oder fällt teurer aus, als im Kostenvoranschlag angenommen, muss der Schädiger auch diesen Betrag ersetzen. Das Werkstattrisiko trägt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Schädiger. Der Grund: Es entzieht sich in der Regel der Einflussmöglichkeit des Geschädigten, wie die Werkstatt arbeitet. Rechtlich gesehen geht es bei der Reparatur eines Fahrzeuges und bei der Beseitigung ausgelaufenen Benzins nach einem Unfall um das Gleiche. Nämlich um den sogenannten Herstellungsaufwand nach Paragraf 249, Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Darunter fallen alle Kosten, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zweckmäßig und angemessen erscheinen. Da die Straßenmeisterei möglichst schnell dafür sorgen muss, dass die Straße wieder befahrbar ist, darf sie für die Reinigung ein Fachunternehmen beauftragen. Sie muss auch nicht unbedingt das günstigste Verfahren zur Reinigung auswählen, sondern das, das die Verschmutzung auf dem schnellsten und sichersten Weg beseitigt. Die Behörde verstößt damit nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Muss der Geschädigte nun aber jeden Rechnungsbetrag zahlen? Nein. Eine Parallele zum sogenannten Werkstattrisiko darf hier nicht gezogen werden, da der Auftraggeber keine Privatperson, sondern eine Behörde ist, bei der Fachleute arbeiten. Diese müssen dafür sorgen, dass Fachfirmen keine unangemessenen Preise verlangen. Ist eine Rechnung überteuert, kann und sollte der Geschädigte das geltend machen. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com Blitzerwarnung Hessen: Keine Schilderpflicht vor Radaranlagen Wiesbaden. Vor fest installierten Radaranlagen müssen in Hessen künftig keine Hinweisschilder mehr stehen. Das hat das hessische Verkehrsministerium Ende Januar mitgeteilt. Damit hob der Verkehrsminister des Bundeslandes, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), einen umstrittenen Erlass auf, den sein Vorgänger Florian Rentsch (FDP) erst im Sommer 2013 durchgesetzt hatte. Danach musste vor allen fest installierten Messstellen in Hessen ein Warnschild mit der Aufschrift „Radarkontrolle“ stehen.Al-Wazir habe die Auflage abgeschafft, um den Streit mit den Kommunen darüber, ob die Schilderpflicht zulässig und sinnvoll sei, beizulegen, heißt es aus dem hessischen Verkehrsministerium. Die Kommunen können künftig selbst entscheiden, ob sie bereits aufgestellte Schilder beibehalten wollen. Allerdings waren ohnehin nur 11 von 35 Kommunen der Anordnung gefolgt. Die von Hessen selbst aufgestellten 500 Hinweisschilder baut das Land nun schrittweise wieder ab. ks Bankwesen EU-Parlament bestätigt Sepa-Verschiebung Brüssel. Die sechsmonatige Fristverlängerung für die Sepa-Umstellung hat die letzte Hürde genommen. Wie die Kommission der Europäischen Union (EU) mitteilte, stimmte nach den EU-Staaten auch das Europäische Parlament der Verschiebung des neuen Zahlungsverfahrens zu.Ursprünglich sollte der einheitliche europäische Zahlungsraum seit 1. Februar 2014 gelten. Bislang seien aber zu wenige Unternehmen auf das Sepa-Verfahren vorbereitet, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. Statistiken zeigten, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen noch Nachholbedarf haben, sagte er. Barnier betonte aber auch, dass es sich um die letzte Fristverschiebung handele und forderte die Mitgliedstaaten auf, sich dringend um die schnelle Umstellung zu bemühen. Sepa soll den Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinfachen: Statt den bisherigen Kontonummern und Bankleitzahlen gilt künftig eine internationale Kontonummer – die sogenannte Iban (International Bank Account Number). ks

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