Die Bundesregierung lehnt stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien weiter ab. Das stellte Außenministerin Annalea Baerbock (Grüne) am Freitag den 14. Juli bei einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský im Grenzort Bärenstein/Vejprty klar.
Man wolle solche Kontrollen nicht. Täglich würden 70 000 Menschen über die deutsch-tschechische Grenze pendeln, um zu arbeiten, einzukaufen oder Angehörige und Freunde zu besuchen. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie sehr geschlossene Grenzen schaden könnten, erklärte sie.
Die CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, hatten angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen auch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gefordert.