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Buchholz wirft Bund Wortbruch bei Bahnstrecke zum Ostseetunnel vor

Fehmarnbelt-Tunnel
Der Lärmschutz bei der Fehmarnbeltquerung sorgt für Streit zwischen Land und Bund (Symbolfoto)
© Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/picture-alliance

Rund 2,8 Milliarden Euro soll die Bahnstrecke zum geplanten Fehmarnbelttunnel kosten. Nun sorgt der Lärmschutz für Streit zwischen Land und Bund.

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Rødbyhavn/Kiel. Der geplante Fehmarnbelttunnel wird in Deutschland und Dänemark ganz unterschiedlich angegangen. Die politische Brisanz in Deutschland offenbarte jetzt ein weiterer Vorgang. Der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sah sich veranlasst, beim Bund vollen Lärmschutz für die Bahnstrecke zu dem Tunnel einzufordern. „Mit Verwunderung und großer Enttäuschung“ habe er einen Bericht des Bundesministeriums an den Bundestag zur Kenntnis genommen, schreibt er in einem der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegenden Brief an die Bundesregierung. Dieser gebe keine konkrete Empfehlung für einen Lärmschutz, der über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht und im Dialog mit der Region erarbeitet wurde. Zuvor hatten die „Lübecker Nachrichten“ berichtet.

„Ich appelliere dringend an Sie, sich für die Region Ostholstein-Lübeck und ihre berechtigten Forderungen nach übergesetzlichen Schutzmaßnahmen einzusetzen, die in dem Begründungspapier des Dialogforums dargelegt und mit der besonderen Betroffenheit der Region insbesondere im Tourismus begründet werden“, schreibt Buchholz. Er erwarte, dass die Region nicht anders behandelt wird als die Rheintalregion, die erhebliche Bundesmittel zum Ausbau der dortigen Schienenstrecke zum Schutz der Anwohner und der Umwelt erhalten habe.

Der Bundestag will nach der Sommerpause über die Forderungen entscheiden

Der Bund rechnet laut Verkehrsministerium für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark mit Kosten von 2,8 Milliarden Euro. Zu den realen Kosten von 1,7 Milliarden Euro auf Basis der Preise des Jahres 2015 kommen Risikokosten und Preissteigerungen. Nicht eingerechnet sind die geplante Querung des Fehmarnsunds und die vom Dialogforum vorgelegten Kernforderungen der Region für eine Akzeptanzlösung. Laut Kieler Verkehrsministerium wären allein für den geforderten Vollschutz knapp 100 Millionen Euro zusätzlich nötig. Der Bundestag will nach der Sommerpause über die Forderungen aus der Region entscheiden. Dabei geht es hauptsächlich um den weiterreichenden Schutz der Anwohner vor Lärm und Erschütterungen. Dänemark will im Herbst mit den Bauarbeiten für den rund 18 Kilometer langen Tunnel beginnen. Den Tunnel finanziert Dänemark, Deutschland muss nur seine Hinterlandanbindung bezahlen.

Unterdessen traf sich Minister Buchholz am Donnerstag, 1. August, erstmals mit seinem neuen dänischen Kollegen Benny Engelbrecht. Auf Lolland sprachen sie nach Angaben des Kieler Ministeriums vor allem über den aktuellen Stand der Planungen und Vorbereitungen zum Bau des Fehmarnbelttunnels. Buchholz betonte nach der Begegnung, dass im Nachbarland alle politischen Gruppierungen hundertprozentig hinter dem Großvorhaben stehen. In Deutschland ist das Milliardenprojekt hoch umstritten. (dpa)

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