Brüssel. Deutschland hat im vergangenen Jahr Waren im Wert von 1097 Milliarden Euro ins Ausland verkauft und einen Handelsüberschuss von 188 Milliarden Euro erreicht. Die riesigen deutschen Exportüberschüsse nimmt die EU-Kommission jetzt unter die Lupe und will bis zum kommenden Frühjahr feststellen, ob der Überschuss in der Leistungsbilanz ein wirtschaftliches Ungleichgewicht darstellt und damit ein Problem für die gesamte Eurozone bildet. Ein Verfahren gegen Deutschland eröffnete die EU-Kommission aber nicht. Bei einem Verstoß gegen EU-Regeln müsste Deutschland mit einem Bußgeld in Höhe von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung rechnen – das wäre beim Bruttoinlandsprodukt 2012 von über 2,6 Billionen Euro eine Milliardenstrafe.
Die EU-Kommission fordert von der neuen Regierung, das Wachstum anzukurbeln und offene Märkte zuzulassen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich, dass es nicht darum gehe, die größte Volkswirtschaft im Euroraum zu schwächen: „Wir bräuchten mehr Deutschlands in Europa.“
In Deutschland weist man die Kritik an der deutschen Exportstärke zurück. So sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: „Die steigenden Nachfrage nach deuschen Produkten kommt … vor allem aus Drittstaaten, und diese Exporte stabilisieren die Partnerländer aus dem Euroraum auch über eine höhere deutsche Importnachfrage.“ Aus seiner Sicht dürfe die Antwort nicht sein, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmer zu verschlechtern. Ohnehin hätten sich die Leistungsbilanzsalden zwischen den Euroländern in den letzten Jahren sehr verändert. Deutschland habe zwar nach wie vor einen hohen Überschuss, aber der habe sich in den letzten drei Jahren halbiert.
Als völlig überzogen betrachtet auch Kurt Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, die Kritik aus Brüssel: „Deutsche Exporte stützen auch den europäischen Wirtschaftsraum.“ Aus seiner Sicht wäre es angebracht, dass die Euro-Krisenstaaten ihre fiskal- und strukturpolitischen Defizite beseitigen, um die eigenen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die EU-Kritik an den geringen Investitionen deutscher Unternehmen nimmt Lauk jedoch ernst und fordert die deutsche Regierung auf, ihre Wirtschaftspolitik wieder auf Kurs zu bringen.
(dpa/kitz)