Berlin. Das verlautete am Montag in Berlin aus Koalitionskreisen. Eine entsprechende Andeutung hatte SPD-Chef Kurt Beck unmittelbar nach Ende der Koalitionsrunde in der vergangenen Nacht gemacht. Hintergrund ist die Vereinbarung der Koalition, den Wegfall des Briefmonopols durch zeitgleiche Einführung eines Mindestlohns für Briefdienste zu flankieren. Union und SPD sind bemüht, dies zum 1. Januar 2008 zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Absicht bekräftigt, zum 1. Januar 2008 einen Mindestlohn in der Postbranche einzuführen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass der bereits ausgehandelte Tarifvertrag für 50 Prozent der in der Branche Beschäftigten gelte, sagte Merkel am Montag im Rückblick auf die Koalitionsrunde am Vorabend. „Dann ist die Union auch bereit, zu dem zu stehen, was wir vereinbart haben, nämlich das Entsendegesetz so zu erweitern, dass auch Postdienstleister davon erfasst sind“, sagte sie am Rande der CDU-Präsidiumssitzung. Darüber solle am nächsten Montag bei der nächsten Koalitionsrunde beschlossen werden.
Briefmonopol hält eventuell doch länger
05.11.2007 12:46 Uhr
Sollte eine Mindestlohn-Regelung für Briefdienste nicht rechtzeitig zustande kommen, ist auch eine Verschiebung des zum 1. Januar 2008 geplanten Endes des Briefmonopols der Deutschen Post im Gespräch.
