Bodewig verteidigt Lkw-Maut gegen Kritik aus der Wirtschaft

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hat die Einführung der Lkw-Maut gegen die andauernde Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Die ab 2003 geplante Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen werde das deutsche Transportgewerbe gegenüber der ausländischen Konkurrenz stärken, erklärte Bodewig am Dienstag in Berlin. Ein Viertel der abgabepflichtigen Lastwagenfahrten entfalle auf ausländische Fahrzeuge. Durch die Maut würden alle Lkw in gleicher und gerechter Weise an den Wegekosten in Deutschland beteiligt. Die Maut sei deshalb eine wettbewerbsneutrale Abgabeform. Lastwagen sollen von 2003 an für die Benutzung deutscher Autobahnen pro Kilometer zwischen 27 und 37 Pfennig zahlen. Nach Schätzungen des Verkehrsministeriums werden Lastwagen pro Jahr insgesamt 22 Milliarden bis 26 Milliarden mautpflichtige Kilometer abfahren. Davon entfielen sechs Milliarden Kilometer auf ausländische Lkw. Das Aufkommen aus der Maut soll größtenteils wieder in Verkehrsmaßnahmen und ein Anti-Stau-Programm fließen. Die Union sprach von einer "Politik des Abkassierens". Die Lkw-Maut würde eine zusätzliche Belastung von 5,4 Milliarden Mark bis 7,4 Milliarden Mark pro Jahr verursachen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold. Das sei "absolut nicht akzeptabel". Mit 90 Milliarden Mark an Steuern und Abgaben sei der Straßenverkehr bereits überdimensional belastet. Durch die Ökosteuer werde die Belastung bis zum Jahr 2003 um weitere 12,5 Milliarden Mark wachsen. (vr/dpa)